BundesratStenographisches Protokoll814. Sitzung / Seite 60

12.00.36

Bundesrätin Elisabeth Grimling (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Staats­vertrag schafft den rechtlichen Rahmen für die Förderung der bilateralen Beziehungen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerrat der Republik Al­banien im Wissenschafts- und Forschungsbereich.

Vor allem geht es um die gemeinsame Teilnahme an europäischen und anderen inter­nationalen Forschungsprogrammen, insbesondere durch die Finanzierung von Mobili­tätskosten, die durch die beiden Vertragsparteien auf Grundlage der Gegenseitigkeit erfolgen soll. Hierdurch wird die bilaterale Forschungskooperation auf eine stabile Ba­sis gestellt und soll auf staatlicher Ebene systematisch gefördert werden. Die Förde­rung österreichischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Rahmen dieses Abkommens wird sich positiv auf den Wissenschaftsstandort beider Länder und da­durch indirekt auch auf den Wirtschaftsstandort Österreich auswirken.

Das Abkommen wurde auf der Grundlage der Beratungen von Expertinnen und Exper­ten für die Förderung der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit aus beiden Vertragsstaaten entworfen. Wie dies auch bei ähnlichen Abkommen mit anderen Staa­ten der Fall ist, findet beim Austausch von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und Expertinnen und Experten im Rahmen bilateraler Projektkooperationen zwischen den Vertragsparteien kein unmittelbarer Geldfluss statt. Die angemessenen Reise- und Aufenthaltskosten für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die an solchen Pro­jekten zusammenarbeiten, tragen beide Seiten jeweils für die von ihnen entsandten und empfangenen Personen.

Ich schlage daher vor, der Bundesrat möge der vorliegenden Regelung zustimmen. – Danke. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

12.03

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Dönmez. – Bitte.

 

12.03.17

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bis 1990 war Al­banien ein kommunistisch geprägtes Land, und dementsprechend war die Infrastruktur: Die Wirtschaft, das Gesundheitswesen, das Sozialwesen und viele andere Bereiche sind darniedergelegen. Daher ist es umso wichtiger, dass wir derartige wissenschaft­lich-technische Zusammenarbeiten forcieren, denn die Versäumnisse der letzten Jahr­zehnte waren so groß und massiv, dass da ein sehr großer Aufholbedarf besteht. Es können beide Länder voneinander profitieren, wenn sich junge, engagierte Forscher und Forscherinnen wechselseitig besuchen, gemeinsam an Projekten arbeiten.

Albanien hat einen hohen jungen Bevölkerungsanteil und ist auch eines jener Länder, aus dem sehr viele im Exil leben. Und jene, die im Exil leben, leisten einen wesentli­chen Beitrag durch Transferzahlungen nach Albanien, denn ohne sie würde die wirt­schaftliche Situation und die der Menschen noch schlechter aussehen, als sie ist. Inso­fern ist diese Zusammenarbeit begrüßenswert. (Vizepräsident Mag. Himmer übernimmt den Vorsitz.)

Erlauben Sie mir eine kleine Anmerkung: „Wissenschaftlich-technische Zusammenar­beit“ ist ein sehr dehnbarer Begriff. Man kann an sehr sinnvollen Projekten arbeiten, aber es gibt, meines Erachtens – und ich glaube, hier stimmen auch sehr viele mit mir überein –, auch weniger sinnvolle Projekte, in die man Gelder hineinpumpt, For­schungsgelder – angemerkt –, wie zum Beispiel im Rüstungsbereich oder im Bereich der Atomenergie und Kernforschung. Ich würde mir wünschen, dass wir diese zwei Be-