BundesratStenographisches Protokoll814. Sitzung / Seite 66

Noch kurz eine weitere Stilblüte: Es ist auch nicht in Ordnung, wenn es vereinzelt Un­ternehmungen gibt, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausschließlich über Zeit­arbeitsfirmen aufnehmen, und zwar ganz grundsätzlich, ganz egal, für welche Art der Beschäftigung (Ruf bei der ÖVP: Was heißt denn das?), auch für jene Beschäftigungs­verhältnisse, die die Stammbelegschaft ausübt. – Das ist nicht in Ordnung!

Deshalb sage ich abschließend: Es ist nicht alles in Ordnung in der Zeitarbeiterbran­che, aber mit dieser Novelle zum Arbeitskräfteüberlassungsgesetz erreichen wir in ei­ner schwierigen Branche, in einer sehr, sehr schwierigen Branche eine ganz tolle Ver­besserung für 78 000 Zeitarbeiterinnen und Zeitarbeiter in Österreich. Daher wird die so­zialdemokratische Bundesratsfraktion selbstverständlich diese Vorlage unterstützen. – Danke. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

12.27

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Pirolt. – Bitte.

 

12.27.46

Bundesrat Franz Pirolt (FPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren vom Bundesrat! Grundsätzlich ist einmal eine Lanze zu brechen für die vielen Unternehmer, die in diesem Segment tätig sind und auch durchaus gute Arbeit leisten im Sinne – wie ich glaube – der allgemeinen Wirtschaft. Das möchte ich schon auch betonen. (Beifall bei FPÖ, ÖVP und SPÖ.)

Das Gleiche gilt auch für deren Arbeitnehmer, die, wenn sie auch vielleicht oft nicht über sehr hohe Bildung verfügen mögen, durchaus mit sehr guter praktischer Bega­bung ausgestattet sind und somit auch ihren Mann beziehungsweise ihre Frau im Be­rufsleben stellen.

Die Gründe dafür, dass die Arbeitsüberlassung im Prinzip ein so stetes Wachstum zu verzeichnen hat, sind natürlich auch darin zu finden, dass man zum Teil über Gebiets­krankenkassenprüfungen direkt in diesen Betriebszweig hineingezwungen wird, weil man feststellt: Das ist keine direkte gewerbliche oder handwerkliche Tätigkeit, die kann man so nicht mehr festschreiben. Damit ist das Unternehmen bereits Arbeitskräfteüber­lasser. So kommt man dazu, so kommt, glaube ich, vor allem auch die Zunahme an diesen Firmen zustande. Das ist meine Meinung, und ich habe das auch selbst so er­lebt.

Die Arbeitskräfteüberlasser sind im Vermittlungsgeschäft – wenn ich es so bezeichnen darf – meiner Meinung nach überhaupt nicht mehr wegzudenken. Sie leisten neben dem AMS, das geregelt über staatliche Zuwendungen funktioniert, auch die Aufgabe von Personalbereitstellung und vor allem Vermittlung. Arbeitskräfte, die sehr lange Zeit bei Firmen untergebracht werden oder sind, werden meistens von diesen Firmen auch übernommen. Es ist kein typisches Arbeitsverhältnis, dass man ewig bei einer Leihar­beitsfirma bleibt, damit ein Zweiter noch mitverdienen kann. Das ist eigentlich nicht das typische Arbeitskräfteverhältnis, das hier steht.

Worauf ich hinauswill, ist, dass die Arbeitskräfteüberlassung – das hast du schon ange­sprochen, Kollege Klug – aus einem Notstand heraus entstanden ist, nämlich dass man in der Flexibilität nicht hat reagieren können auf die Markterfordernisse, die heute eigentlich Standard und Usus sind, just-in-time zum Beispiel und ähnliche Dinge. Man muss funktionieren beziehungsweise produzieren, wenn es der Markt braucht, und die Zeiten, zu reagieren, werden immer kürzer.

Man könnte versuchen, um den Missständen, die noch vorherrschen, den Wind aus den Segeln zu nehmen, die gleitende Arbeitszeit, Arbeitszeitmodelle im normalen Wirt­schaftsbereich auszuweiten, um vielleicht der Branche Arbeitskräfteüberlassung ein bisschen das Wasser abzugraben. Das wäre jetzt vielleicht nur noch ein Ansatz.