BundesratStenographisches Protokoll814. Sitzung / Seite 105

14.55.14

Bundesrat Mag. Gerald Klug (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das eine ist, im Zuge der Gesetzgebung nationale Gesetze zu beschließen, wie wir das heute schon unter einem anderen Tagesordnungspunkt gemacht haben, nämlich zur Verbesserung der Situation von überlassenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sprich von Zeitar­beiterinnen und Zeitarbeitern, mit der Arbeitskräfteüberlassungs-Novelle heute mate­riell-rechtliche Verbesserung national zu beschließen.

Das andere ist, wenn wir auf den Arbeitsmärkten und in speziellen Branchen feststel­len, dass bestimmte Entwicklungen auch nicht vor Staatsgrenzen haltmachen. Insofern freue ich mich, dass du, sehr geehrter Herr Staatssekretär, schon im Juni des heurigen Jahres dieses Abkommen zur Bekämpfung grenzüberschreitender Schwarzarbeit auf der einen Seite, aber natürlich auch illegaler grenzüberschreitender Leiharbeit auf der anderen Seite unterzeichnen konntest, um einen maßgeblichen und auch deutlichen ersten Schritt zu setzen.

Wir haben gestern im Sozialausschuss gemeinsam festgestellt, dass es gerade in die­sem Bereich von umfassender Bedeutung ist, dass die zuständigen Behörden grenz­überschreitend zusammenarbeiten und die richtigen Daten zum richtigen Zeitpunkt in der richtigen Geschwindigkeit austauschen können. Klar ist, dass in diesem Zusam­menhang auch datenschutzrechtliche Vorkehrungen getroffen werden mussten, aber es war ein erster wichtiger Schritt als präventive Maßnahme, um grenzüberschreitende Schwarzarbeit im Allgemeinen, Sozialbetrug im Besonderen, aber vor allem grenzüber­schreitende illegale Leiharbeit zukünftig zu verhindern.

Ich freue mich daher und darf für die sozialdemokratische Bundesratsfraktion naturge­mäß feststellen, dass wir gerne zustimmen. In diesem Zusammenhang halte ich es auch für eine besonders gute Idee, wenn man ein neues Abkommen betreffend grenz­überschreitende Behördenzusammenarbeit neu aufstellt, das in einem Zeitraum von längstens zwölf Monaten evaluiert, wie sich die Dinge entwickeln, um aus den kon­kreten Erfahrungen der ersten Zeit Verbesserungen für die Zukunft zu erreichen. Wir stimmen daher sehr gerne zu. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

14.57

Präsident Georg Keuschnigg: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Schreuder. – Bitte.

 

14.57.52

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Herr Präsident! Wir stimmen allen Vor­lagen zu, und in meinem Redebeitrag werde ich jetzt auf die Details gar nicht einge­hen.

Mir war in diesem Zusammenhang ein anderer Punkt sehr wichtig. Ich denke, es wäre eigentlich wichtig, dass man in ganz Europa, in allen Parlamenten, in allen Gemeinden, in allen Landtagen, in allen parlamentarischen Kammern, die es in ganz Europa gibt, darüber reden sollte, denn: Wer hätte noch vor einigen Jahrzehnten gedacht, dass im österreichischen Parlament Akte behandelt werden, in denen es darum geht, dass Grenzzollhäuser nicht mehr verwendet werden und man über die Nachnutzung nach­denkt, weil es diese Grenzen nicht mehr gibt? Es ist mir wichtig, das heute zu sagen. Das wäre es wert gewesen, in einer Aktuellen Stunde diskutiert zu werden.

Dass sich die Länder Europas entschieden haben, sich nicht mehr wie meine Groß­väter, ich sage einmal, gegenseitig abzuknallen, sondern zusammenzuarbeiten, zu­sammen eine Union zu bilden und keine Kriege mehr zu führen, hat uns bekanntlich vor einigen Wochen den Friedensnobelpreis eingebracht.

Ich weiß nicht, wie es Ihnen gegangen ist, aber als die Nachricht kam, dass der Frie­densnobelpreis an die Europäische Union geht, habe ich mir einerseits gedacht: Wow!,