BundesratStenographisches Protokoll815. Sitzung / Seite 62

Die Kritik, die Herr Kollege Schreuder angesprochen hat – mit den unverschlüsselten Informationen –, kann ich teilen, und die ist auch berechtigt. Jedoch ist es, glaube ich, nicht die Intention des Gesetzgebers, auch nicht der Gebietskrankenkassen und schon gar nicht der Krankenhäuser, unverschlüsselte Daten irgendwo auf den Servern he­rumliegen zu haben, sondern es ist, glaube ich, schlicht und einfach die Frage der möglichen Ressourcen und der Finanzen. Die fehlen zurzeit! Wir wissen und haben auch gehört, dass dieses System ausgebaut wird, und ich bin überzeugt davon, dass es spätestens in zehn Jahren sicher so sein wird, dass auch diese Daten verschlüsselt sein müssen. Das wird Usus sein, das wird Standard sein. Bis dahin gibt es natürlich noch einiges an Verbesserungspotenzial und auch ‑möglichkeiten, aber der einge­schlagene Weg ist richtig. Ich bin überzeugt davon, daher werde ich zustimmen.

Vieles wurde schon gesagt, darum brauche ich gar nicht auf diese Details einzugehen, nur einen Punkt möchte ich noch herauskehren: die Opt-in- und Opt-out-Regelung. Das war einer der größten Kritikpunkte der Kollegen des Grünen Klubs im Nationalrat, die gesagt haben, eine Opt-in-Regelung wäre ihnen lieber als ein Opt-out.

Seien wir ganz ehrlich: Haben wir diese Möglichkeiten bei den Kammern? – Da ist man auch Pflichtmitglied. Da hat sich aber keiner von den Organisierten darüber aufgeregt, dass alle organisiert dabei sein müssen. (Bundesrätin Michalke: Oh doch! – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.) Dort, wo es einem nicht passt, kritisiert man, und dort, wo es einem nützt, ist man ruhig. Das ist auch ein bisschen eine doppelbödige Haltung.

Aber letztendlich – so wie es der geschätzte Minister gesagt hat – dient es dem Wohl der Patienten und Patientinnen, deshalb gebe ich dem meine Zustimmung. – Danke. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

12.42

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Jachs. – Bitte, Herr Kollege.

 

12.43.01

Bundesrat Mag. Christian Jachs (ÖVP, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Efgani Dönmez habe auch ich meine e-card mitgebracht. (Bundesrat Stadler: Hast du schon unterschrieben?) Meine ist un­terschrieben! (Heiterkeit.)

Wir alle, so wie 8,5 Millionen Österreicherinnen und Österreicher, haben unsere E-Kar­te täglich mit dabei. Manche Bedenken, manche Kritik am elektronischen Gesundheits­akt erinnert mich an die Kritik, an die Bedenken bei der Einführung der E-Karte. Heute ist die e-card ein Erfolgsmodell, und keiner in Österreich möchte sie mehr missen. Sie bringt Vorteile, wir alle profitieren täglich beim Apothekenbesuch, beim Hausarztbe­such, auch bei der Behandlung im Spital. So wie wir heute die e-card tagtäglich nutzen, so wie wir selbstverständlich mit ihr umgehen, sie in der eigenen Geldtasche haben, so sehr werden wir uns auch im Lauf der Jahre, in einigen Jahren an ELGA gewöhnen, mit diesem System gut leben und bestens vertraut sein.

Was ich anregen wollte und wofür ich mich in der Diskussion um ELGA immer aus­gesprochen habe: Geben wir dem System einen anderen Namen! Persönlich hätte ich mir vorstellen können: „Das persönliche Gesundheitsprofil“. Eine solche Bezeichnung würde auch das Wesen, die Ziele, die Aufgaben von ELGA viel besser beschreiben, viel pointierter treffen und benennen. Ich würde mir daher wünschen, ELGA in einem Reformschritt umzubenennen in „Das persönliche Gesundheitsprofil“, denn es geht um personenbezogene Daten, und Herr dieser Daten ist nach wie vor der Mensch, der Patient, sind wir als Betroffene, wir als Nutzer von ELGA. Vielleicht können wir also in der Weiterentwicklung dieses System umtaufen, es so benennen, dass der Kern, die Aufgabe und die Ziele von ELGA auch besser zum Ausdruck kommen.