BundesratStenographisches Protokoll815. Sitzung / Seite 100

zen im Garten eingegangen sind, oder Global 2000 – sprich: NGOs – dahinter gewe­sen wären, wüssten wir es bis heute nicht und würden wir bis heute glauben, da drin­nen ist ein bisschen Thiamethoxam – von der großen, überwiegenden Belastung mit Clopyralid wüssten wir aber bis heute noch nichts.

In der Vorwoche wurde beschlossen, dass die Kontaminationsfahne abgeschnitten und das belastete Wasser direkt in die Donau geleitet werden soll. Ich habe in der Sitzung darauf gedrängt – und nicht nur ich allein; es waren auch andere Leute besorgt – und gefragt, warum man dieses Grundwasser vor der Einleitung nicht zumindest reinigen könne. Es ist nicht so stark belastet wie weiter oben, keine Frage, aber bevor man es in die Donau einleitet, müsste man es reinigen.

Es gibt auch gesetzliche Vorschriften, dass man in einem Oberflächengewässer, noch dazu in einem internationalen Gewässer wie der Donau, den Gewässerzustand nicht verschlechtern darf. Da genügt es offenbar, wenn ein Sachverständiger Entsprechen­des behauptet. Es stimmt natürlich: In der Donau wird das Grundwasser, das da ein­geleitet wird, 2000-fach verdünnt. – Das stimmt, keine Frage. Das Problem ist aber, dass es keinerlei Beschränkung gibt, wie viel eingeleitet werden darf, dass es im Vor­feld keine Reinigung gibt und dass man es – wenn es einmal drinnen ist und wir in zehn Jahren draufkommen, dass das vielleicht doch nicht so praktisch und so gut für die Gewässerökologie war – aus der Donau sicher nicht mehr herausbekommt.

Deshalb ist es für mich unverständlich, wie man so eine Aktion setzen kann, wohl wis­send, dass die Behörde schon 2011 Aktionen angeordnet hat, die im Nachhinein be­trachtet in Wirklichkeit falsch waren, die falsche Auswirkungen gehabt haben. Jetzt setzt man wieder so eine Aktion, und egal, wen man befragt – es ist sowohl im Land als auch auf der BH leider so –, man bekommt immer nur abschlägige Antworten, wird immer nur vertröstet. Es wird gesagt, das könne eh nichts machen und sei nicht ge­fährlich für die Gesundheit.

Ich würde mir wünschen, Herr Minister, dass Sie diesmal die Fragen, die wir in der Dringlichen Anfrage zu dieser Einleitung in die Donau aufgelistet haben, live und vor Ort Punkt für Punkt und wirklich direkt beantworten und ich nicht noch einmal lernen muss, dass man noch so genaue Fragen stellen kann, die Leute aber keine Antwort bekommen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Bundesräte Beer und Zangerl.)

15.14

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Zur Beantwortung hat sich der Herr Bundesmi­nister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

15.14.46

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Bundesräte! Frau Bundesrätin Kerschbaum, ich lege Wert auf die Feststellung, dass ich die Anfragen, die an mich gestellt werden, ordnungsgemäß be­antworte. Was ich nicht tun kann, ist, Ihnen eine Antwort zu geben, die Sie sich wün­schen. Das mache ich nicht. Ich antworte korrekt und ordnungsgemäß. – Das ist das eine. (Beifall bei der ÖVP.)

Weil Sie in den Raum stellen, man antworte nicht korrekt, weil irgendetwas vertuscht werden solle: Niemand hat ein Interesse daran, etwas zu vertuschen, im Gegenteil. (Bundesrätin Kerschbaum: Das stimmt, das stelle ich in den Raum!) – Sie können das ja behaupten, und ich weise es zurück, weil niemand ein Interesse daran hat, etwas zu vertuschen oder irgendeinen Missstand zu decken. Wie kommen Sie auf diese Idee? Die Sicherung unseres Grundwassers, unseres Trinkwassers ist jahrzehntelange öster-