Kein giftiges Wasser mehr da, Fall erledigt – egal, welcher Schaden der Fauna und Flora der Donau dadurch entstehen wird, egal, der Dreck fließt sowieso ins Schwarze Meer. Was juckt das die Bezirkshauptmannschaft? – So kann es nicht gehen! Da gehört eine saubere Lösung dieser Probleme her. (Beifall bei FPÖ und Grünen.)
Der Verursacher dieser Malaise ist haftbar und hat wortwörtlich für eine saubere Lösung zu sorgen. Und wer der Verursacher ist, das ist wohl bekannt. Dieser hat für klare Verhältnisse zu sorgen – egal, was es ihn kosten wird.
Abschließend möchte ich noch bemerken, dass ein Expertenteam unter Führung von Universitätsprofessor Dr. Werner Wruss mit der Umsetzung von Sanierungsarbeiten betraut ist. Es stellt sich nur die Frage, warum beim Umsetzen der Sanierungsschritte nichts weitergeht und wer Professor Wruss damit beauftragt hat. War es die Firma Kwizda oder war es die Bezirkshauptmannschaft Korneuburg?
Die Brunnenvergifter wurden schon im Mittelalter schwer bestraft. Es kann nicht sein, dass diese in der Jetztzeit ungestraft bleiben. Unter den gegebenen Umständen war es für mich gar keine Frage, diese Dringliche Anfrage der Kollegin Kerschbaum zu unterstützen. (Beifall bei FPÖ und Grünen.)
15.41
Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Preineder. – Bitte.
15.42
Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kollegin Kerschbaum, zu deiner Dringlichen Anfrage: Du hast ja bereits vor zwei Monaten eine schriftliche Anfrage zu diesem Thema gestellt und diese Woche eine Antwort zu dieser Causa erhalten. (Bundesrätin Kerschbaum: Nicht zur Wassereinleitung in die Donau! Die gibt es erst seit einer Woche!)
Zum Thema Einleitung in die Donau: Das ist durchaus neu, wobei sich da Frau Kollegin Sima in Wien sehr stark für die Einstellung dieser Einleitung macht, wobei es gilt, das Problem auch für die niederösterreichische Bevölkerung zu bannen. Ich weiß, du fragst sehr oft und erhältst nicht immer die Antworten, die du haben möchtest. Es sind für dich oft die falschen Antworten. Kollege Ertl versucht, ich verstehe es, aufgrund seiner beruflichen Qualifikation alles zu kriminalisieren und zu skandalisieren.
Was ist tatsächlich passiert? – Ich möchte das etwas versachlichen. Es ist sicher etwas Schreckliches passiert, nämlich im August 2010 ein Störfall in der Firma Kwizda, der gemeldet wurde. Später ist man draufgekommen, dass es irgendwo eine lecke Stelle im Kanalsystem – man weiß nicht, wie lange – gegeben hat. Da ist man erst zwei Jahre später draufgekommen. Das muss man jetzt aus Behördensicht wissen und beobachten, und dann versteht man auch, warum die Behörde so gehandelt hat, wie sie gehandelt hat.
Was ist passiert? – Es hat eben, wie gesagt, im August 2010 die Firma Kwizda einen Störfall mit Insektiziden gemeldet und dass verunreinigtes Abwasser ausgetreten ist. Dieser Fall wurde angezeigt. Darauf hat die Behörde auch entsprechend reagiert, nämlich mit der Errichtung von Sperrbrunnen im Bereich der Firma, mit der Reinigung des Grundwassers mit Aktivkohle, immer in Richtung Insektizide – das muss man wissen. (Bundesrätin Kerschbaum: Ohne Information der Menschen!) Einige Objekte wurden an die öffentliche Trinkwasserversorgung angeschlossen, damit diese durch die öffentlichen Trinkwasserversorgungsleitungen gesund und sauber bleibt.
Es hat regelmäßige Kontrollmessungen gegeben, auch in Richtung Insektizide. Es hat eine toxikologische Bewertung gegeben. Und die AGES hat das so beurteilt, dass keine Gefahr für die Menschen besteht. (Bundesrätin Kerschbaum: Aber für die Umwelt
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