Betreff: Verzicht auf das Mandat eines Bundesrates
Sehr geehrter Herr Präsident!
Gemäß Art. 43 Abs. 4 der Tiroler Landesordnung in Verbindung mit § 9 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Tiroler Landtages erlaube ich mir mitzuteilen, dass ich mit sofortiger Wirkung auf mein Mandat als Mitglied des Bundesrates verzichte.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Zangerl“
„WAHLERGEBNIS
Herr Wilhelm Zöhrer wird zum Ersatzmitglied des Bundesrates gewählt.
Es wird beurkundet, dass der Tiroler Landtag diese Wahl in seiner Sitzung vom 12. Dezember 2012 mit der verfassungsmäßigen Mehrheit durchgeführt hat.
Der Landtagspräsident
(DDr. Herwig van Staa)“
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In diesem Fall rückt das Ersatzmitglied des ausgeschiedenen Bundesrates nach.
Präsident Georg Keuschnigg: Das neue Mitglied des Bundesrates ist im Hause anwesend. Ich werde daher sogleich seine Angelobung vornehmen.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführung wird die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten sein.
Ich ersuche nun die Schriftführung um Verlesung der Gelöbnisformel.
Schriftführer Josef Saller: „Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“
Stefan Posch (ohne Fraktionszugehörigkeit, Tirol): Ich gelobe.
Präsident Georg Keuschnigg: Ich begrüße das neue Mitglied des Bundesrates sehr herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)
Ich begrüße den Herrn Bundeskanzler sehr herzlich hier bei uns im Bundesrat. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
9.04
Präsident Georg Keuschnigg: Hoher Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Fernsehschirmen! Am Schluss der Präsidentschaft des Bundeslandes Tirol darf ich Ihnen einen kurzen Rückblick geben und versuchen, die politische Situation im Land und insbesondere hier in der Länderkammer kurz zu beleuchten.
Der Bundesrat ist, wie gesagt, die Länderkammer, und es ist für unser Selbstverständnis ganz wesentlich, dass wir uns der Kernaufgabe dieses Parlamentes, nämlich
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