BundesratStenographisches Protokoll816. Sitzung / Seite 61

ich sehr guter Hoffnung, dass wir den Zeitplan, der sehr ambitioniert ist – den wir uns ja selbst miteinander gesteckt haben –, den 1. Jänner 2014, einhalten werden.

Ich danke jetzt schon allen, die dann auch zustimmen werden. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

11.16

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Kainz. – Bitte.

 

11.16.11

Bundesrat Christoph Kainz (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zum Tagesordnungs­punkt 1 hat mein Kollege Mag. Klaus Fürlinger schon ausführlich Stellung genommen.

Die Tagesordnungspunkte 2 und 3, die Tätigkeitsberichte der drei Gerichtshöfe, des Verfassungs-, des Verwaltungs- und des Asylgerichtshofes, werden in einem verhan­delt. Natürlich wird die Bundesratsfraktion der Österreichischen Volkspartei zustimmen. Sie nimmt diese drei Berichte sehr wohlwollend zur Kenntnis, verbunden mit dem Dank an die Präsidentinnen und Präsidenten der drei Gerichtshöfe, aber auch an alle Mitar­beiterinnen und Mitarbeiter der drei Gerichtshöfe, die zweifellos besonders engagiert und hervorragend arbeiten.

Ich möchte hier dennoch auf einige Details und Aspekte eingehen und darf mich zu Be­ginn mit dem Verwaltungsgerichtshof beschäftigen und kurz drei Medienberichte zitie­ren.

Gemeinde Rum in Tirol:

„Ausschuss beschließt Gang vor das Höchstgericht

Gemeinde möchte UVP“ – Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren – „nun vor dem Verwaltungsgerichtshof erzwingen. 

,Auch wenn die gesetzliche Regelung gegen uns spricht, werden wir vor dem Verwal­tungs- bzw. Verfassungsgerichtshof Beschwerde einlegen. Uns geht es hier um ein Feststellungsverfahren ‘, betont der Amtsleiter der Marktgemeinde Rum“.

Oder:

„Kabelkämpfer geben nicht auf

Eugendorf und Koppl wollen bis zur letzten Instanz für eine Teilverkabelung der 380 kV-Leitung kämpfen. 

,Wir gehen sicher durch alle Instanzen bis zum Verwaltungsgerichtshof‘, stellt etwa Bgm. Rupert Reischl aus Koppl klar.“

Oder ein ganz anderer Bericht, eine ganz andere Thematik, jetzt im Sinne der reich ge­deckten Gabentische zu Weihnachten besonders aktuell, nämlich:

„Sieg der Gerechtigkeit

Der Verwaltungsgerichtshof bestätigt: Hummer mit gefesselten Scheren im kahlen Aquarium zusammengepfercht lebend aufzubewahren, ist Tierquälerei!“

Und da schreibt die Presse: „Das Urteil ist richtungsweisend!“

Somit kann ich nur alle Österreicherinnen und Österreicher dazu einladen, für den Ga­bentisch in den kommenden Tagen Produkte aus der heimischen Landwirtschaft zu kaufen. Dann ist dieses Thema auch vom Tisch.

Aber was zeigen diese drei Berichte? – Sie zeigen, wie breit die Palette des Verwal­tungsgerichtshofes bei Entscheidungen ist und was letztendlich die Bürger bewegt.