BundesratStenographisches Protokoll816. Sitzung / Seite 65

ins Lager deportiert wurden. Erbarmen gab es keines, Rücksicht wurde nicht genom­men, nicht auf alte Menschen, nicht auf Kinder und nicht auf kranke Menschen. Diese Menschen wurden verfolgt und deportiert, weil sie aufrecht waren und weil sie sich nicht verdrehen lassen wollten. Sie zählten sich zur slowenischen Volksgruppe und widersetzten sich der brutalen Germanisierung durch die Nationalsozialisten. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Grundhaltung möchte ich meinen tiefen Respekt aus­sprechen! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Das Sich-Befassen mit der Geschichte ist oft ein Prozess, der sehr langsam vor sich geht. Österreich hat eine besondere Verantwortung gegenüber den Opfern des Natio­nalsozialismus. Durch die Einrichtung der diversen Fonds, insbesondere des Entschä­digungsfonds, ist Bewegung, ist ein Umdenken erkennbar. Ich glaube, es ist wichtig und richtig, dass dieser Entschädigungsfonds eingerichtet worden ist. Mit Hilfe dieses Entschädigungsfonds, durch den 210 Millionen US-Dollar zur Verfügung stehen, wird versucht, das Unrecht an den Opfern des Nationalsozialismus, und zwar – und das be­tone ich – als symbolische Geste und niemals als Entschädigung beziehungsweise als Ausgleich, aufzuarbeiten.

Es sind 20 720 Anträge auf Entschädigung beim Antragskomitee eingelangt, davon werden noch zirka 1 990 Anträge bearbeitet. Die Schiedsinstanz, die für Naturalrestitu­tionen zuständig und im Fonds eingerichtet worden ist, hat von insgesamt 2 251 einge­gangenen Anträgen noch 750 in Bearbeitung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Novelle zum Entschädigungsfondsgesetz wer­den die rechtlichen Voraussetzungen für die Beendigung der Arbeit des Entschädi­gungsfonds geschaffen. Der Fonds soll seine Arbeit Ende 2015 beenden und die Schiedsinstanz ihre im Jahr 2018. Danach soll ein Schlussbericht erstellt werden, der detailliert und transparent sein sollte und dem Hauptausschuss des Nationalrates zur Kenntnis gebracht werden soll.

Das Auflösen des Fonds, liebe Kolleginnen und Kollegen, bedeutet aber nicht das En­de des Gedenkens, heißt nicht, aufzuhören zu mahnen, damit solch eine Zeit nicht mehr wiederkehrt.

Erlauben Sie mir, zum Schluss allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu danken. Sie haben eine tolle und eine, wie ich glaube, für die Opfer des Nationalsozialismus, aber auch für Österreich wichtige Arbeit geleistet.

(Die Rednerin setzt ihre Ausführungen in slowenischer Sprache fort.)

Danke. Hvala lepa. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

11.35

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Mag. Jachs. – Bitte.

 

11.35.14

Bundesrat Mag. Christian Jachs (ÖVP, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Sport würde man sagen: Das Ziel ist erreicht! Und tatsächlich liegt eine Rekordleistung hinter uns. Über 20 000 Anträge sind bearbeitet und fast 210 Millionen Dollar sind ausbezahlt.

Die Zahlungen aus dem Entschädigungsfonds sind mehr als eine Geste. Der Entschä­digungsfonds ist ein moralisches Wahrzeichen, er ist Ausdruck unserer Bereitschaft, erstens Unrecht einzugestehen, zweitens Verantwortung für die Opfer zu übernehmen und drittens aus dem Leid und der Katastrophe des Nazi-Regimes die richtigen Lehren für die Zukunft zu ziehen.

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Fonds macht uns zu überzeugten Demokraten, mit diesem Fonds präsentieren wir der Welt unser Herz!