BundesratStenographisches Protokoll816. Sitzung / Seite 64

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Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Tätigkeitsbericht des Asylgerichtsho­fes für das Jahr 2011.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den ge­genständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

11.26.584. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2012 betreffend ein Bundesge­setz, mit dem das Entschädigungsfondsgesetz und das Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus geän­dert werden (2130/A und 2063 d.B. sowie 8836/BR d.B.)

 


Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Wir kommen nun zum 4. Punkt der Tages­ordnung.

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Saller. Ich bitte um den Bericht.

 


11.27.15

Berichterstatter Josef Saller: Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ent­schädigungsfondsgesetz und das Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus geändert werden.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher zur Antragstellung.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 18. Dezember 2012 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Be­schluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

 


Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Ich danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Blatnik. – Bitte.

 


11.28.04

Bundesrätin Ana Blatnik (SPÖ, Kärnten): Frau Präsidentin, gospa president! Herr Staatssekretär, gospod državni sekretar! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zu­seherinnen und Zuseher zu Hause! Drage gledálke in gledálci doma! Erlauben Sie mir, dass ich gerade bei diesem Tagesordnungspunkt ein dunkles Kapitel in unserer Ge­schichte unseres Landes anspreche, weil gerade deswegen dieser und diverse andere Fonds installiert worden sind. Das Unrecht, die Angst, das Leid, die Demütigungen, die die Menschen damals ertragen mussten, sind für jemanden wie mich, die später ge­boren worden ist, nicht nachvollziehbar und auch nicht verständlich.

Ich glaube, es ist sehr wichtig: Wir müssen hinschauen, wir müssen erzählen lassen und wir müssen auch weitererzählen, auch wenn es schmerzt und uns betroffen macht. Ich glaube auch, wir dürfen nicht ausweichen, sondern müssen uns der Vergangenheit stellen und das Wissen darüber weitertragen, denn die Auseinandersetzung mit unse­rer Geschichte muss Gedenken, aber auch Mahnung sein, muss Lernprozess sein und muss uns Orientierung für die Zukunft geben, eine Orientierung in eine offene Welt, in der Demokratie und Grundrechte oberstes Gebot sein sollen.

Wir müssen aus der Geschichte lernen, dass das, was passiert ist, nicht mehr passiert. So fängt mein Vater immer an zu erzählen – mit einer gebrochenen Stimme, weil er das, was er ertragen musste, noch nicht aufgearbeitet hat. Meine Familie ist eine von diesen 300 Familien, die im April vor 70 Jahren Haus und Hof verlassen mussten und


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