erfüllt werden kann. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesräte Dönmez und Kerschbaum.) Da sind wir auch mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus Wien einer Meinung, die sich jetzt ganz klar dagegen ausgesprochen haben.
Der Bundesrat hat sich wie gesagt intensiv mit dieser Materie auseinandergesetzt, und wir fordern deshalb in diesem vorliegenden Entschließungsantrag die österreichische Bundesregierung auf, sich weiterhin intensiv – ich betone das bewusst – gegen eine Liberalisierung und Privatisierung der öffentlichen Trinkwasserversorgung einzusetzen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ, bei Bundesräten der FPÖ sowie der Bundesräte Dönmez und Kerschbaum.)
11.56
Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.
11.56
Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geschätzter Herr Staatssekretär! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wir können es vielleicht mit einem Satz zusammenfassen: Wir alle als Bürger und Bürgerinnen einer Gemeinde sind es gewohnt, eine Wassergebühr zu bezahlen. Wenn aber statt der Wassergebühr ein Wasserpreis kommt, dann hat sich die Versorgung mit einer kommunalen Dienstleistung zu einem Handelsgut gewandelt.
Für eine kommunale Dienstleistung zahle ich nämlich eine Gebühr; wenn etwas auf dem freien Markt gehandelt wird, gibt es einen Preis – einen Preis, wie es ihn zum Beispiel für Strom gibt, wie es ihn für Erdöl oder für andere Handelsgüter gibt. Deshalb tritt der Bundesrat mittlerweile seit über einem Jahr so entschieden und auch geschlossen – da kann ich die Worte von Edgar Mayer nur unterstreichen –, gemeinsam mit dem Städtebund, gemeinsam mit dem Gemeindebund und auch den Ländern auf, um genau das abzuwehren.
Liebe Frau Kollegin Mühlwerth! Bei aller Wertschätzung für die EU bedarf es manchmal klarer Worte, etwa wenn es darum geht, in diesem neoliberalen Geist zu privatisieren, wo Privatisierung keinen Platz hat, nämlich dort, wo es um soziale Dienstleistungen geht, und dort, wo es um kommunale Grundversorgung geht.
Es hat sich jetzt am Thema Wasser entzündet, aber da ist die Kommission selbst schuld. Sie hat uns auf die Subsidiaritätsrüge des Bundesrates nämlich in vielen Punkten recht gegeben und eingelenkt, aber geschrieben: beim Wasser nicht. Der Vertreter der Kommission hat gestern bei uns im Ausschuss noch gesagt, es gehe nur um Transparenz. – Die Taten, die die Kommission derzeit setzt, zeigen bereits, dass das die Unwahrheit ist, etwa wenn die Kommission heute, in diesen Wochen die von der Krise geschüttelten Staaten Griechenland und Portugal zwingt – zwingt!, das ist keine Frage der freien Entscheidung mehr –, ihre privaten Trinkwasserversorgungen zu verkaufen, sie zwingt, das Wasser von Athen zu verkaufen, das Wasser von Saloniki zu verkaufen, die Águas de Portugal zu verkaufen.
Das zeigt, dass durch eine Verschleierung – dadurch, dass gesagt wird, es gehe um Transparenz, nur um Transparenz – in Wirklichkeit durch die Hintertüre diese Form der Privatisierung im kommunalen Dienstleistungssektor einziehen soll. Hier sagen wir entschieden: Aus, nein! Hier werden wir uns wehren, und wir haben das in den letzten Wochen und Monaten entschieden getan. Ich freue mich, dass mittlerweile auch andere sich diesem Protest anschließen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Was bedeutet denn die Konzessionierung künftig? – Die Konzessionierung bisher funktionierender Systeme auszuschreiben, bedeutet eigentlich, die Auftragsvergabe auch einzuschränken. Die Städte und Gemeinden in Österreich sind nach wie vor der wichtigste öffentliche, kommunale Dienstleister, und die Städte und Gemeinden in Öster-
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