BundesratStenographisches Protokoll816. Sitzung / Seite 78

Tatsache, dass man auch den Passus herausgenommen hat, dass keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen dürfen. Das halte ich denn doch für weniger praktikabel. Ich stelle mir vor, ein Beamter geht zu seinem Vorgesetzten und sagt: Du, ich bin ab Montag dann einmal für vier Wochen weg. – Ich glaube, dass das in der Pra­xis doch zu Schwierigkeiten führen wird. Diese Regelung ist insgesamt durchaus ak­zeptabel, aber vielleicht hätte man diesen Passus doch eher stehen lassen sollen.

In Summe aber, geschätzte Damen und Herren, lehnen wir diese Dienstrechts-Novelle aus den von mir genannten Gründen ab, weil dieser § 312a, Herr Kollege, zu einer Verunsicherung innerhalb der Polizei und innerhalb der Justiz führen wird. Ich kann Ihnen das aus der Praxis berichten. Vor zwei Wochen sind wir unsere Polizeidienst­stellen abgefahren, haben mit den Leuten gesprochen, und die haben uns genau das bestätigt, was ich Ihnen hier gesagt habe. Es wird zu Verunsicherung führen! Wir Frei­heitliche lehnen diesen Punkt jedenfalls ab. (Beifall bei der FPÖ.)

12.24

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Blatnik. – Bitte.

 

12.25.00

Bundesrätin Ana Blatnik (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Gospod president! Frau Bundesminister! Gospa zvezna ministrica! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Drage gledálke in gledálci doma! Zum Unterschied von der FPÖ werden wir dieser Novelle selbstverständlich und sehr gerne zustimmen. Sie umfasst sehr viele Punkte, sehr viele positive Punkte. Ich möchte vorweg dir, liebe Frau Bundesministerin, und al­len Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Mühe und Arbeit recht herzlich danken.

Es war wichtig und richtig, dass Verschärfungen bei Sexualdelikten und bei Folter in diese Novelle aufgenommen worden sind. Es war wichtig und richtig, dass der Begriff „Folter“ in diese Novelle aufgenommen worden ist. Konkret heißt es: Wer rechtskräftig wegen sexuellen Missbrauchs, wegen Vergewaltigung oder anderer Sexualstraftaten verurteilt wird, muss künftig den Bundesdienst verlassen. Das Dienstverhältnis wird un­abhängig vom Strafausmaß automatisch aufgelöst. Das, liebe Kolleginnen und Kolle­gen, ist richtig und wichtig!

Der zweite Punkt, auf den ich kurz eingehen möchte, betrifft eine langjährige SPÖ-For­derung, nämlich die Freistellung. Das ist für mich wirklich ein ganz großer, massiver Meilenstein. Es geht um die Ausdehnung des Anspruchs auf Pflegeurlaub. Jetzt kön­nen sich auch Eltern, die in getrennten Haushalten wohnen, wenn ein eigenes Kind krank ist, wirklich gemeinsam um dieses Kind kümmern. Auch wenn ein bis zu zehn Jahre altes Kind ins Krankenhaus kommt, haben die Eltern Anspruch auf Pflegefreistel­lung. Es geht also um eine Ausweitung der Pflegefreistellung auf Patchwork-Familien, aber auch auf eingetragene Partner und Partnerinnen. Und das ist wirklich ein Meilen­stein.

Der dritte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist für die SPÖ-Frauen, aber eigentlich für die SPÖ insgesamt ein ganz wichtiger Punkt, nämlich der Papa-Monat. Es geht um die partnerschaftliche Kindererziehung, und die Forderung nach partnerschaftlicher Kindererziehung ist wirklich eine langjährige Forderung der SPÖ-Frauen. Dieser Papa-Monat, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Meilenstein für eine partnerschaftliche Kindererziehung, denn dadurch bekommen die Väter die Chance und die Möglichkeit, nach der Geburt eines Kindes einen Monat zu Hause zu bleiben. Das ist nicht nur für die Mutter wichtig, sondern es ist auch für die Entwicklung der Kinder wichtig und für den Vater positiv. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Kainz.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider ist dieser Papa-Monat, diese vier Wochen, unbezahlt, und ich wünsche mir jetzt gerade vor Weihnachten einen bezahlten Papa-