Parlamentarische Materialien

12.51.44

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Geschätztes Präsidium! Sehr geehrte Frau Ministerin! – Kollege Ertl! Ich glaube, gerade du als Exekutivbeamter mit mehrjähriger Erfahrung solltest – wie wir alle – größtmögliches Interesse daran haben, dass die Spreu vom Weizen getrennt wird. Überall, wo Menschen tätig sind, gibt es welche, die engagiert sind, die ihren Dienst nach Vorschrift machen, es gibt welche, die sich voll reinhauen und mehr als Dienst nach Vorschrift machen, und dann gibt es einige wenige schwarze Schafe. Und wenn du dich da herstellst und behauptest, es hat während deiner 30- oder 35-jährigen Dienstzeit noch nie einen Folterskandal gegeben, dann stellt sich für mich die Frage: Liest du nicht ab und zu Zeitungen oder blendest du etwas ganz bewusst aus?

Ich habe einen Zwischenruf gemacht, den du nicht aufgegriffen hast, denn spätestens bei diesem Zwischenruf müsste dir aufgefallen sein, dass es doch einen Folterskandal gegeben hat und dass es nicht im Interesse der Politik und der Exekutive sein kann, dass man über diese Typen – ich sage ganz bewusst „Typen“, nicht Polizisten und Polizistinnen – die schützende Hand hält. Mit einer derartigen Argumentationsweise bietest du eine riesengroße Angriffsfläche, die meiner Meinung nach nicht notwendig wäre.

Da ist ein von der Abschiebung betroffener Asylwerber in eine Lagerhalle gezerrt worden. Den haben sie mit dem Auto bewusst angefahren und haben ihn dann zusammengedroschen in dem Wissen, dass er eh den Löffel abgegeben hat – jetzt sage ich es einmal ganz brutal, wie es war –, und haben ihn dann ins Krankenhaus gebracht. Zum Glück oder zum Pech – je nachdem, wie man es sieht – hat er das überlebt, und dann ist diese Schweinerei zutage gekommen. Und was war dann die Moral von der ganzen Geschichte? – Die Polizisten sind nach einer gewissen Zeit wieder eingestellt worden, dann hat es massive Diskussionen gegeben, ob das sein kann, und erst
nach jahrelangen Verfahren sind dann, glaube ich, zwei davon aus dem Dienst ausgeschieden.

Es hat also einen Folterskandal gegeben, und es gibt nach wie vor welche. Dort, wo Menschen tätig sind, passieren Fehler. Und das ist ein riesengroßer Fehler. Die Aufgabe der Polizisten und Polizistinnen und der Politik muss es allerdings sein, die einen von den anderen zu trennen. Wenn man alle gleich behandelt, ist jenen, die dann zu Unrecht kritisiert werden, auch nicht geholfen. Und gerade von dir als Polizisten würde ich mir erwarten, dass du das ein bisschen differenzierter siehst. – Danke. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

12.54

BundesratStenographisches Protokoll816. Sitzung / Seite 84