BundesratStenographisches Protokoll816. Sitzung / Seite 129

allen Bundesländern quer durch Österreich nach Vordernberg gekarrt werden und von dort dann wieder zu einem Flughafen oder sonst wohin abgeschoben werden.

Und wenn wir hier so viel von sozialer Gerechtigkeit und von Frieden sprechen, dann ist da, so meine ich, sehr viel falsch verstandene Humanität mit im Spiel.

Die Lücke zwischen medialem Gutmenschentum und dem – ich sage es einmal unter Anführungszeichen – „gesunden Volksempfinden“ ist relativ groß. Fragen Sie einmal die Bewohner von Mürzsteg, einem kleinen Ort im Mürztal mit einer überproportionalen Belastung durch ein Asylheim, durch die Unterbringung von Asylanten!

Man sollte sich auch die Leserbriefe in Zeitungen, teilweise sogar die Titelseiten, über Jugendliche, über Familien, die der muslimischen Religionsgemeinschaft angehören, anschauen, wenn es darum geht, wie schön es nicht sei, dass diesen jetzt endlich hu­manitäres Bleiberecht gewährt wird und sie Weihnachten in Österreich verbringen kön­nen. – Die Leserbriefe, die Meinung, die in der Bevölkerung wirklich herrscht, sprechen eine andere Sprache.

Ich erinnere mich auch an den Aufschrei, der durch den Blätterwald gerauscht ist, als Sie, Frau Bundesminister, den Vorschlag gemacht haben, weil es noch zu keiner zu­friedenstellenden beziehungsweise vorübergehend zufriedenstellenden Einigung über die Unterbringung in den einzelnen Bundesländern gekommen ist, Containerdörfer auf­zustellen. Das sei ja unmenschlich und nicht zumutbar. Ich frage mich, warum es dann für Hunderte Arbeiter auf Großbaustellen beispielsweise selbstverständlich und gang und gäbe ist, dass sie in Containerdörfern und in Containersiedlungen untergebracht sind.

Mit dieser falsch verstandenen Asylpolitik gefährden wir den sozialen Frieden in unse­rem Land.

Sie können sagen, dass das alles nicht stimmt – die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache! Wenn von 573 tatverdächtigen Afghanen 407 Asylwerber sind – vom 1. Jän­ner bis Juni 2012 –, so sind das Zahlen, die eine eindeutige Sprache sprechen, näm­lich dass Missbrauch betrieben wird.

Wir sollten uns als Land Österreich profilieren und den Schutzbedürftigen jenen Schutz gewähren, den sie verdienen, aber nicht zu einem Paradies für Missbrauch werden. Deswegen werden wir dieser Erhöhung auch nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

15.42

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Saller. – Bitte.

 

15.42.56

Bundesrat Josef Saller (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bun­desministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Asyl ist natürlich ein hoch sensibles Thema. Auf der einen Seite müssen wir die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen, auf der anderen Seite brauchen wir Unterkünfte und ausreichend finanzielle Mittel. Diese Gratwanderung ist natürlich nicht einfach.

Wir leben in einem Land, in dem man glücklicherweise in der Lage ist, auch anderen zu helfen. Wer Hilfe braucht, sie wirklich braucht, soll sie bekommen. Damit wir uns da nicht missverstehen, Herr Krusche: Natürlich ist jede Art von Missbrauch schärfstens abzulehnen und zu ahnden, es gibt aber auch Leute, die Zuflucht brauchen, wenn sie verfolgt werden. (Bundesrat Krusche: Habe ich immer gesagt!) In bestimmten Notla­gen ist also auch Solidarität zu zeigen.

Wenn man sich die genaue Definition der Zielgruppe ansieht, so handelt es sich dabei um schutzbedürftige Fremde, und das können Asylwerber, Asylberechtigte, Vertriebe-