Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Wir gelangen zum 17. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Köberl. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Günther Köberl: Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesminister! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Beschluss des Nationalrates vom 5. Dezember 2012 betreffend Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B-VG über eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich komme daher zum Antrag.
Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 18. Dezember 2012 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Ich danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Krusche. – Bitte.
15.35
Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Das Land Steiermark hat in der Zeit vom 1. Jänner 2010 bis 31. Dezember 2011 insgesamt 35,4 Millionen € für die Grundversorgung aufgewendet. Mit Stand 20.9.2012 befinden sich in der Steiermark 2 529 Asylwerber in der Grundversorgung. Und jetzt soll es im Rahmen dieser Vereinbarung mit den Bundesländern zu einer Erhöhung kommen. Der wichtigste Punkt in Artikel 9 Ziffer 1 ist eine Erhöhung um 2 €, von 17 auf 19 €, das ist eine Erhöhung um 12 Prozent.
Wir haben heute schon gehört, wie die zuständige Ministerin die Beamten und die Beamtengewerkschaft gelobt hat, dass sie einer Nulllohnrunde zugestimmt haben. Wir haben auch gehört, dass die Pensionisten eine Erhöhung von 1,8 Prozent erhalten, also unter der Inflationsrate. Aber in diesem Fall sind wir wesentlich großzügiger.
Ich kann eigentlich nahtlos an das anknüpfen, was ich bereits zum Bericht des Asylgerichtshofes gesagt habe: Wir tun alles, um Österreich zu einem Eldorado für Scheinasylanten zu machen, für jene, die Asylmissbrauch betreiben, und zwar gezielten Asylmissbrauch. Denn warum, frage ich mich, kommen denn so viele ausgerechnet nach Österreich, über Italien, über Griechenland, über die Balkanroute, meistens mit Schlepperorganisationen, und zahlen dafür auch noch gutes Geld, damit sie in das Paradiesland Österreich kommen können.
Der Leiter des Flüchtlingslagers Traiskirchen hat gesagt, dass 90 Prozent der Asylwerber auf dem Landweg über sichere Drittstaaten kommen. Da frage ich mich schon: Reicht es denn noch nicht, dass schon für das Gefängnis, das in meiner unmittelbaren Nachbarschaft in Leoben angesiedelt ist, in Tschetschenien und Moldawien auf Internetplattformen Werbung betrieben wird, weil es dort so schön und so vorbildlich ist? (Bundesrat Perhab: Kann man da auch einen Urlaub buchen?) – So ungefähr, ja. Das ist Erholung für sehr viele, die mit kriminellen Absichten zu uns kommen.
Ich glaube, dass dieses Geld, das uns die Erhöhung der Mittel für die Grundversorgung kosten wird, besser angelegt wäre, wenn wir es für eine effiziente Bekämpfung von Schlepperbanden verwenden würden, wenn wir es dafür verwenden würden, dass Straftäter schneller abgeschoben werden und dass das Dublin-II-Abkommen endlich wirklich so vollzogen wird, wie es eigentlich vorgesehen ist. Ich bin ja schon gespannt, ob dann das neue Schubhaftzentrum, wenn es eröffnet ist – auch nicht weit, in Vordernberg in der Steiermark –, zu einer Verbesserung der Situation beitragen wird oder zu einer Verbilligung, wenn dann die Asylanten, die abgeschoben werden sollen, von
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