BundesratStenographisches Protokoll816. Sitzung / Seite 191

19.38.34

Bundesrat Franz Pirolt (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kollegen! Das erinnert mich jetzt schon kleinweise an das Militär, da haben wir auch ständig die aktuelle Lage heruntergezählt. (Bundesrat May­er: Ja! Ich habe gedient!) Detto, ich auch. Das hat mir damals auch durchaus Freude gemacht und hat meine Muskeln gestählt.

Zu dieser Gesetzesänderung ist im Prinzip nicht mehr viel hinzuzufügen. Ich glaube, dass es in Ordnung ist, dass die Zugriffe letzten Endes über die Datenleitungen erfol­gen, um zu den entsprechenden Informationen zu kommen, wenngleich es durchaus auch Stellungnahmen gibt, die das sehr kritisch sehen, was den Datenschutz anlangt.

Das wird natürlich auch eine Kostensteigerung mit sich bringen. In der Bauwirtschaft ist mittlerweile auch der Index enorm gestiegen. Ich kann das jetzt als Bürgermeister sa­gen, denn ich sehe das bei unseren Bauvorhaben. Aber die Kostensteigerung wird nicht so wild sein, wenn es sich um Vorhaben im öffentlichen Bereich handelt, im Tief­baubereich, wo ein großer Maschineneinsatz am Ende, sage ich, die hauptsächliche Arbeit verrichtet.

Für die Mitarbeiter, die täglich Wind, Wetter und sonstigen Unbilden ausgesetzt sind, bringt dieses Gesetz eine wesentliche Verbesserung, und wir müssen vor allem auf jene schauen, die jetzt noch bereit sind, diese Arbeit vor allem mit der Hände Arbeit, mit der Hände Kraft, mit der Menschen Kraft zu erledigen, denn es wird zunehmend schwieriger, dafür Menschen zu rekrutieren.

Das ist Faktum, das wissen wir, da können wir beinahe 80 Prozent nur mehr durch aus­ländische Arbeitskräfte abdecken. Das ist absolut nicht im Sinne der Politik und auch nicht im Sinne der Wirtschaft. Die Wirtschaft würde wesentlich lieber Menschen aus dem unmittelbaren Bereich einstellen. Hier ist Handlungsbedarf gegeben, diese bes­serzustellen. In diesem Sinne gibt es da Zustimmung. (Allgemeiner Beifall.)

19.40

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Dönmez. – Bitte.

 

19.40.45

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist dem, was meine Vorredner gesagt haben, nichts mehr hinzuzufügen. (Ruf: Bravo!) Es freut mich insbesondere als ehemaligen Bauarbeiter, der doch sechs Jahre seiner Lebenszeit auf der Baustelle verbracht hat und weiß, unter welch widrigen Bedingungen man da ar­beiten muss, dass es zu Verbesserungen kommt. (Bundesrat Mayer: So alt bist du ja noch gar nicht!)

Früher hat es, wenn es kalt war, einen 60er gegeben. Jetzt gibt es ihn sozusagen auch, wenn es heiß ist, und das ist eine der Verbesserungen für die Menschen, die im Hoch- und Tiefbau oder auch im Straßenbau arbeiten. In diesem Sinne werden auch wir unsere Zustimmung erteilen. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)

19.41

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.