Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Sozialbericht 2011–2012 (III-478-BR/2012 d.B. sowie 8858/BR d.B.)
Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Wir kommen zum 28. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Kemperle. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Monika Kemperle: Der Bericht des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über den Sozialbericht 2011–2012 liegt in schriftlicher Form vor; daher komme ich gleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage am 18. Dezember 2012 den Antrag, den Sozialbericht 2011–2012 zur Kenntnis zu nehmen.
Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Ich danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Pirolt. – Bitte.
19.42
Bundesrat Franz Pirolt (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Sozialbericht 2011–2012 ist einer jener Berichte, die fertig sind, bevor das Jahr um ist. Das ist hochlöblich, es ist wichtig, dass das aktuell ist. Ich glaube, gerade in diesen Bereichen, in denen es darum geht, Menschen in Beschäftigung zu halten, deren Umfeld zu erfassen, es zu durchleuchten, ist es notwendig, dass man ständig am Ball ist und bleibt.
Ich möchte diesen Bericht, der immerhin 350 Seiten aufweist und begrifflich durchaus sehr gut unterlegt ist, aber von unserer Seite nicht nur ungeteilte Zustimmung erhalten wird, auch kritisch betrachten. Ich möchte jetzt als Kontraredner auf ein paar Dinge hinweisen, die aus unserer Sicht nicht das widerspiegeln, was der Markt und das Umfeld eigentlich ergeben.
Ich teile das jetzt in die drei großen Bereiche – die Redezeit erlaubt nicht mehr –: erstens: Arbeit und Arbeitsmarkt; zweitens: Renten, und drittens gibt es noch einen Bereich, den man nicht ganz außer Acht lassen sollte, nämlich die Armut, die es trotz Arbeit und sozialem Auffangnetz gibt; auch dem muss man sich widmen.
Die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt im Jahr 2010 war durchaus zu bemerken. Ich als Bürgermeister als Auftraggeber oder – umgekehrt – ich als Auftragnehmer als Unternehmer muss sagen, dass man das gespürt hat. Es ist nach den Jahren 2008 und 2009, in denen die Konjunktur eingebrochen ist, aufgrund der unternehmerischen Fähigkeiten, aber auch aufgrund der Programme der Bundesregierung zu einem Anstieg der Zahl der Beschäftigungsverhältnisse gekommen. (Bundesrat Todt – Beifall spendend –: Da kann man nur applaudieren!)
Das ist durchaus klar, aber ich habe auch klar gesagt, dass die Unternehmer einen großen Anteil daran haben.
Der Erfolg war so groß, dass die Erwerbstätigenquote fast auf einem Rekordniveau lag, nämlich bei 3 323 000 Beschäftigten.
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