BundesratStenographisches Protokoll816. Sitzung / Seite 195

Jetzt habe ich, glaube ich, lange genug gebraucht, das Licht leuchtet bereits rot. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Freiheitlichen werden diesem Sozialbericht in dieser Form nicht zustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

19.53

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Todt. – Bitte.

 

19.53.36

Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolle­ginnen! Liebe Kollegen! Lieber Kollege Pirolt, zum Thema Einkommensunterschiede bei Frauen, die du angesprochen hast, wird dir meine Kollegin dann entsprechende Antworten geben.

Komischerweise sehe ich immer Statistiken, wo das natürlich drinnen ist. Die letzte, die ich gesehen habe, war die vom Rechnungshof, und zwar im Rahmen des Einkom­mensberichtes. Da sehe ich auch, dass die Männer mehr verdienen als die Frauen. Das ist also ganz komisch. Das wird in allen Statistiken erwähnt, du stellst das etwas in Abrede – die Kollegin wird dir die Antwort geben.

Aber jetzt zum Sozialbericht 2011 bis 2012. Vorerst möchte ich einmal meinen Dank an alle, die ihn erstellt haben, die also daran beteiligt waren, für dieses umfassende Werk aussprechen. Ich bitte dich, lieber Herr Minister, diesen Dank auch entsprechend wei­terzugeben.

Der Bericht wird alle zwei Jahre erstellt und herausgegeben und zeigt vom Grundsatz her in sehr anschaulicher Weise die sozialpolitischen Leistungen der Bereiche Arbeit, Beschäftigung, Soziales und Konsumentenpolitik sowie internationale Zusammenarbeit und sozialpolitische Grundsatzangelegenheiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen uns im europäischen Vergleich nicht zu verstecken. Die Bilanz kann sich sehen lassen und zeigt, dass unsere Regierung, da im Speziellen unser Bundesminister Rudi Hundstorfer, die Auswirkungen der Krise be­sonders gut gemeistert hat. Im Gegenteil, wir sind – und du sagst es ja immer – in vie­len sozialen Bereichen Europameister, ja sogar Weltmeister. Darauf können wir auch sehr stolz sein.

Alle Blickwinkel des Sozialberichts zu beleuchten würde meine Redezeit sprengen, und ich könnte es dann nicht mehr so kurz machen.

Ich möchte aus meiner Sicht als Generalsekretär des Pensionistenverbandes Öster­reichs, der größten Pensionistenorganisation in Österreich, ein paar Eckpunkte aufzei­gen. Neben den generellen positiven Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt umfasst die Arbeitsmarktoffensive – und jetzt hör gut zu, Kollege Pirolt! – erfreulicherweise Maß­nahmen für 2013 bis 2016 mit einem zusätzlichen Volumen von insgesamt 750 Millio­nen €, und zwar insbesondere für die Zielgruppe älterer, gesundheitlich eingeschränk­ter ArbeitnehmerInnen, um ältere ArbeitnehmerInnen länger im Erwerbsleben zu hal­ten, unter anderem dadurch, dass Neuzugänge zur Invaliditätspension – wir haben heute schon darüber gesprochen – durch Gesundheitsprävention und Rehabilitation verringert werden.

Die Daten betreffend Art und Dauer des Übertritts in die Pension weisen darauf hin, dass verbesserte Erwerbschancen für ältere Personen und präventive Gesundheits­maßnahmen wesentliche Voraussetzungen für eine Anhebung des tatsächlichen Pen­sionsantrittsalters darstellen – was wir alle anstreben, Herr Kollege. Wir jammern nicht nur, sondern tun auch etwas in dieser Richtung.

Im Bereich der Pensionsversicherung wird die bisherige Parallelrechnung 2014 durch eine Kontogutschrift ersetzt. Das sogenannte Pensionskonto wird verwirklicht. Ab die­sem Zeitpunkt gilt nur mehr eine Berechnung für alle Pensionen.