Damit wir in Österreich nicht nur aus den Handelsbeziehungen mit Rumänien und vom dortigen Wirtschaftswachstum profitieren, sondern überhaupt aus dem Welthandel Nutzen ziehen können, ist es ganz wichtig, solche Verträge zu haben.
Was den Punkt Informationsaustausch in Steuersachen zwischen Österreich und Jersey betrifft, ist zu sagen, dass mit Steueroasen wie Jersey keine Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen werden können. Um jedoch den von der OECD geforderten Transparenzstandards bei der Amtshilfeleistung zu entsprechen, geschieht dies in diesem Fall auf dem Wege von Vereinbarungen zum Informationsaustausch. Der Informationsaustausch betrifft zum Beispiel die Themen Ertragssteuern, Eigentumsverhältnisse von Trusts, Gesellschaften, Stiftungen oder ähnlichen Rechtskonstrukten. Es besteht auch die Möglichkeit von Steuerprüfungen in dem jeweiligen Staat.
Beide Abkommen sind Schritte in die richtige Richtung für mehr Transparenz und weniger Möglichkeiten, die Finanzströme zu verschleiern. Deswegen bitte ich um Ihre Zustimmung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
21.22
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Lindinger. – Bitte, Herr Kollege.
21.22
Bundesrat Ewald Lindinger (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vor zehn Jahren hat man den Gemeinden gesagt: Gründet KGs aus steuerlichen Gründen, damit ihr vorsteuerabzugsberechtigt seid und dann noch Maastricht-schonend euren Schuldendienst macht!
Na ja, so schnell ändert sich die Zeit. Die KGs werden wir wieder zurückführen, und jetzt müssen wir halt eine Sonderregelung im Steuergesetz treffen, um nicht wieder sämtliche Abgaben zahlen zu müssen, damit es für die Gemeinden bei der Rückführung an die Kommunen, also wieder an die ehemaligen Eigentümer, an die Körperschaften des öffentlichen Rechts, steuerschonend ist. Das heißt, wir werden nach dem Vorsteuerberichtigungszeitraum die KGs wiederum zurückführen in das Eigentum der Gemeinden, und aufgrund dessen ist es notwendig, hier Sonderregelungen zu treffen.
Schön wäre es natürlich gewesen, wenn wir uns vor zehn Jahren das alles erspart hätten. Das hätte den Gemeinden viel Geld für Beratungskosten erspart. Die ganzen Wirtschaftskanzleien haben fest mitverdient, die waren froh, dass es diese Konstrukte gegeben hat, und alle haben uns gezwungen, das zu machen. Ich bin froh, wenn das wieder zurückgeführt werden kann, indem wir heute diese Regelung treffen.
Vielleicht finden wir dann auch noch für die Kooperationen Steuerermäßigungen. Denn jetzt haben wir dieselben Probleme. Wir müssen kooperieren in den Gemeinden, die größeren mit den kleinen, die kleinen mit den großen, und jetzt sollen auch die Kooperationen steuerpflichtig sein. Also wo sollen wir dann noch sparen, wenn wir für alles Steuern zahlen?
Herr Staatssekretär, der Wunsch der Gemeinden wäre, in diesem hoheitlichen Bereich überhaupt umsatzsteuerbefreit zu sein. Das wäre wirklich eine gute Regelung. Man muss schauen, dass man für die Gemeinden eine Lösung findet, denn die Gemeinden blasen aus dem letzten Loch. Wir kennen die Finanzsituation in allen Bereichen, und ich glaube, jede Verbesserung kann nur den Kommunen dienen, den Gemeinden dienen, aber insbesondere auch den Bürgerinnen und Bürgern, indem die Finanzsituation der Gemeinden verbessert wird.
In diesem Sinne werden wir auch diesem Gesetz zustimmen.
Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen noch ein paar geruhsame Tage und dass wir uns nächstes Jahr wieder so gesund sehen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
21.25
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite