BundesratStenographisches Protokoll816. Sitzung / Seite 218

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Damit wir in Österreich nicht nur aus den Handelsbeziehungen mit Rumänien und vom dortigen Wirtschaftswachstum profitieren, sondern überhaupt aus dem Welthandel Nut­zen ziehen können, ist es ganz wichtig, solche Verträge zu haben.

Was den Punkt Informationsaustausch in Steuersachen zwischen Österreich und Jer­sey betrifft, ist zu sagen, dass mit Steueroasen wie Jersey keine Doppelbesteuerungs­abkommen geschlossen werden können. Um jedoch den von der OECD geforderten Transparenzstandards bei der Amtshilfeleistung zu entsprechen, geschieht dies in die­sem Fall auf dem Wege von Vereinbarungen zum Informationsaustausch. Der Informa­tionsaustausch betrifft zum Beispiel die Themen Ertragssteuern, Eigentumsverhält­nisse von Trusts, Gesellschaften, Stiftungen oder ähnlichen Rechtskonstrukten. Es be­steht auch die Möglichkeit von Steuerprüfungen in dem jeweiligen Staat.

Beide Abkommen sind Schritte in die richtige Richtung für mehr Transparenz und weni­ger Möglichkeiten, die Finanzströme zu verschleiern. Deswegen bitte ich um Ihre Zu­stimmung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

21.22


Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundes­rat Lindinger. – Bitte, Herr Kollege.

 


21.22.16

Bundesrat Ewald Lindinger (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Staatssekre­tär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vor zehn Jahren hat man den Gemeinden gesagt: Gründet KGs aus steuerlichen Gründen, damit ihr vorsteuerabzugsberechtigt seid und dann noch Maastricht-schonend euren Schuldendienst macht!

Na ja, so schnell ändert sich die Zeit. Die KGs werden wir wieder zurückführen, und jetzt müssen wir halt eine Sonderregelung im Steuergesetz treffen, um nicht wieder sämtliche Abgaben zahlen zu müssen, damit es für die Gemeinden bei der Rückfüh­rung an die Kommunen, also wieder an die ehemaligen Eigentümer, an die Körper­schaften des öffentlichen Rechts, steuerschonend ist. Das heißt, wir werden nach dem Vorsteuerberichtigungszeitraum die KGs wiederum zurückführen in das Eigentum der Gemeinden, und aufgrund dessen ist es notwendig, hier Sonderregelungen zu treffen.

Schön wäre es natürlich gewesen, wenn wir uns vor zehn Jahren das alles erspart hätten. Das hätte den Gemeinden viel Geld für Beratungskosten erspart. Die ganzen Wirtschaftskanzleien haben fest mitverdient, die waren froh, dass es diese Konstrukte gegeben hat, und alle haben uns gezwungen, das zu machen. Ich bin froh, wenn das wieder zurückgeführt werden kann, indem wir heute diese Regelung treffen.

Vielleicht finden wir dann auch noch für die Kooperationen Steuerermäßigungen. Denn jetzt haben wir dieselben Probleme. Wir müssen kooperieren in den Gemeinden, die größeren mit den kleinen, die kleinen mit den großen, und jetzt sollen auch die Ko­operationen steuerpflichtig sein. Also wo sollen wir dann noch sparen, wenn wir für al­les Steuern zahlen?

Herr Staatssekretär, der Wunsch der Gemeinden wäre, in diesem hoheitlichen Bereich überhaupt umsatzsteuerbefreit zu sein. Das wäre wirklich eine gute Regelung. Man muss schauen, dass man für die Gemeinden eine Lösung findet, denn die Gemeinden blasen aus dem letzten Loch. Wir kennen die Finanzsituation in allen Bereichen, und ich glaube, jede Verbesserung kann nur den Kommunen dienen, den Gemeinden die­nen, aber insbesondere auch den Bürgerinnen und Bürgern, indem die Finanzsituation der Gemeinden verbessert wird.

In diesem Sinne werden wir auch diesem Gesetz zustimmen.

Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen noch ein paar geruhsame Tage und dass wir uns nächstes Jahr wieder so gesund sehen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

21.25

 


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