Berichterstatterin Mag. Bettina Rausch: Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2012 betreffend ein Ernährungshilfe-Übereinkommen.
Der Bericht liegt in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 18. Dezember 2012 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ich danke für die Berichterstattung.
Zur Debatte über den Tagesordnungspunkt darf ich sehr herzlich Herrn Staatssekretär Dr. Lopatka begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Wortmeldungen liegen dazu keine vor.
Wünscht jemand das Wort? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember
2012 betreffend Internationa-
les Übereinkommen von 2001 über die zivilrechtliche Haftung für
Bunkerölverschmutzungsschäden (1996 d.B. und 2072 d.B.
sowie 8869/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen zum 42. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Greiderer. – Bitte.
Berichterstatterin Elisabeth Greiderer: Ich bringe den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2012 betreffend Internationales Übereinkommen von 2001 über die zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 18. Dezember 2012 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ich danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte. (Rufe: Zurückgezogen! Zurückgezogen!)
Wenn Frau Kollegin Kerschbaum ihre Wortmeldung zurückgezogen hat, dann liegen mir keine Wortmeldungen dazu vor. (Beifall bei Bundesräten von ÖVP, SPÖ und FPÖ.)
Wünscht jemand das Wort? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite