BundesratStenographisches Protokoll816. Sitzung / Seite 251

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nachdem Sie den Bergmannsstand so hoch geehrt haben. Trotzdem in aller Kürze die Begründung dafür, dass wir diesem Antrag nicht zustimmen können.

Es geht um einen wesentlichen Punkt und betrifft den Fernabsatz von zwar rezept­freien Medikamenten, aber immerhin. Ich sehe eigentlich keine Notwendigkeit dafür. Im Inland haben wir ohnehin eine entsprechend gute Versorgung, und wir wissen, dass über unsere Apotheken keine gefälschten Medikamente in Umlauf kommen.

Anders sieht die Situation vielleicht EU-weit aus. Und wir bieten nun auch die Möglich­keit, bei solchen Apotheken via Internet einzukaufen. Wir alle wissen, Internethandel ist problematisch, ist in gewisser Weise auch betrugsanfällig. Wir sollten dem eigentlich nicht Vorschub leisten und eine Hintertür quasi öffnen.

Außerdem ist auch die Frage der Kontrolle aus unserer Sicht nicht ganz geklärt. Das soll die AGES übernehmen, die eigentlich ohnehin schon ausgelastet ist. Diese zusätz­liche Aufgabe wird daher wahrscheinlich nicht ohne Qualitätsverlust in anderen Berei­chen zu verwirklichen sein. Deshalb werden wir zu diesem Antrag Nein sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

23.29


Präsident Georg Keuschnigg: Zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Köberl. – Bitte.

 


23.29.17

Bundesrätin Johanna Köberl (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Änderung, die wir heute beschließen, ist laut einer EU-Richtlinie, die umgesetzt werden muss, erforderlich. Mit dieser Änderung soll einer möglichen Bedrohung der öffentli­chen Gesundheit durch gefälschte Arzneimittel begegnet werden. Herr Kollege Kru­sche hat ja schon gesagt, dass in Österreich noch kein gefälschtes Medikament in Um­lauf gekommen ist, und damit das so bleibt, wollen wir dieses Gesetz heute beschließen.

Für Arzneimittel, welche besonders fälschungsgefährdet sind, wird es Sicherheitsmerk­male geben, und es wird auch eine klare Rechtslage geben, die wir jetzt nicht haben, damit öffentliche Apotheken auch in Österreich wettbewerbsfähig gegenüber anderen sind und eben auch über Internet verkaufen dürfen.

Das Internet ist in unsere Haushalte eingezogen, wir verwenden es täglich. Auch der Einkauf über das Internet ist für uns selbstverständlich geworden; es ist ja auch sehr bequem. Ich denke, im Sinne unserer eigenen Gesundheit sollten wir beim Medika­menteneinkauf vorsichtig vorgehen und keine Medikamente aus dem Ausland kaufen.

Der heutige Beschluss dient der Sicherheit der Patientinnen und Patienten. Liebe Zu­seherinnen und Zuseher, man sollte sich gerade beim Kauf von Medikamenten überle­gen, ob nicht beim heimischen Apotheker ums Eck die persönliche Beratung und das persönliche Gespräch besser sind als ein Klick im Netz. Und man sollte bedenken, dass auch bei rezeptfreien Medikamenten Nebenwirkungen entstehen können, die nicht ungefährlich sind. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

23.31


Präsident Georg Keuschnigg: Zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Diesner-Wais. – Bitte.

 


23.31.25

Bundesrätin Martina Diesner-Wais (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Prä­sident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren im Bundesrat! Wir haben es schon gehört: Die Sicherheit und der Schutz der österreichischen Bevölkerung sind uns wichtig. Im Internet gibt es ja jetzt schon die Möglichkeit, Medikamente im Ausland zu kaufen. Daher ist es gut, dass wir unseren österreichischen Apotheken auch diese


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