Was dem aber vor allem entgegengestanden ist, war die schlechte Stimmung beziehungsweise die Einschätzung, was die Zukunft anbelangt. Sehen Sie sich doch einmal unsere Zahlen betreffend Gründungen und die Entwicklung von Klein‑ und Mittelbetrieben an, die Sie im Mittelstandsbericht finden – der leider nicht mehr im Plenum diskutiert wird –: Daran sehen Sie, dass die diesbezügliche Entwicklung an sich gut ist.
Präsident Edgar Mayer: Wir gelangen nun zur 4. Anfrage, 1816/M.
Ich bitte die Anfragestellerin, Frau Bundesrätin Dr. Winzig, um Verlesung der Anfrage.
Bundesrätin Dr. Angelika Winzig (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die Photovoltaik-Förderung erfreut sich besonderer Beliebtheit, und das artet dann so aus, dass bei den Einreichungen quasi ein sportlicher Wettbewerb entsteht.
Meine Frage lautet:
„Welche Maßnahmen sind von Ihrem Ressort geplant, um den Prozess bei den Einreichungen für die Photovoltaik-Förderung zu verbessern?“
Präsident Edgar Mayer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Frau Bundesrätin, ich habe mich genauso wie viele von Ihnen, die vielleicht selber eingereicht haben, darüber geärgert, dass die Einreichung, was Photovoltaik anbelangt, genau um Mitternacht bei Jahreswechsel beginnen sollte beziehungsweise musste. Es hat entsprechende Gutachten der OeMAG gegeben – der Kollege sitzt hier im Saal.
Wir haben mittlerweile klargestellt, dass das Problem nicht unbedingt rechtlicher Natur ist. Daher arbeiten wir daran, das System zu entzerren. Das heißt, die Antragstellung muss nicht um Mitternacht erfolgen, sondern es wird ein längerer Zeitraum dafür zur Verfügung stehen.
Darüber hinaus ist aber ein weiteres Problem entstanden: Wenn es so viele Antragsteller gibt wie dieses Jahr, dann sind mit ziemlicher Sicherheit die Tarife zu hoch. Zweitens haben wir darüber hinaus auch Probleme mit dem Antragstellungsverhalten, da nämlich gewerbliche Anbieter das System teilweise mit hundertfachen Einreichungen für Auftragnehmer blockiert haben.
Dabei habe ich das Problem, dass wir einerseits durchaus Interesse daran haben, dass sich die Antragsteller der gewerblichen Unternehmen bedienen. Aber es kann nicht so laufen, dass die gewerblichen Unternehmer ein Geschäftsfeld nach dem Motto definieren: Ich habe vier Leute aufgenommen für diesen Zweck, daher brauche ich auch die Aufträge!, und dann sozusagen zu möglichen Kunden gehen, die unterschreiben, um diesen Unternehmern die Aufträge zu ermöglichen. – Das hat vor allem zu diesen Großprojekten geführt.
Deswegen überlegen wir auch, da die Zufriedenheit auch der Multiplikator bei den Antragstellern ist, gewerbliche Antragsteller von dieser Konstellation auszuschließen. Das muss aber noch mit der Branche erörtert werden, denn die Branche hat diese Bedingungen mit uns so ausverhandelt und das First-come-first-served-Prinzip gewollt. Das stellt aber nun eben ein bestimmtes Problem dar. Wer nicht dabei ist, hat dann den Eindruck, dass er zu kurz gekommen ist. Es besteht allerdings kein Rechtsanspruch auf Förderungen. Unser Interesse ist ja nicht, jemanden zu fördern, sondern
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