das Interesse im Zusammenhang mit Photovoltaik besteht darin, ein bestimmtes Volumen zu erreichen, und dieses Volumen erreichen wir, weil wir jetzt das Zehnfache von dem verbauen, was wir vor zwei Jahren verbaut haben.
Wie gesagt: Das Thema ist noch nicht abschließend erledigt, es werden aber zumindest die Administration und die Antragstellung beträchtlich erleichtert.
Präsident Edgar Mayer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Frau Kollegin.
Bundesrätin Dr. Angelika Winzig (ÖVP, Oberösterreich): Wie viele Förderungswerber können 2013 berücksichtigt werden?
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Das können wir noch nicht sagen, weil die OeMAG gerade die einzelnen Fälle aufarbeitet. Es gibt eine Sechs-Wochen-Frist – und dann wird feststehen, wie viele wirklich eine positive Erledigung bekommen. Ich rechne, dass von den rund 1 000 Einreichern in etwa die Hälfte eine positive Erledigung bekommen sollten.
Präsident Edgar Mayer: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Frau Kollegin Ebner.
Bundesrätin Adelheid Ebner (SPÖ, Niederösterreich): Herr Bundesminister! Neben dem Problem der Einreichung gibt es ein weiteres Problem, und zwar das Problem der Transparenz. Die Daten dürfen aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht werden, und dadurch gibt es natürlich auch Probleme.
Jetzt eine Frage: Ist die eventuelle Realisierung eines Login-Systems, bei welchem verschiedene Daten über ein Passwort beziehungsweise die Antragsnummer leichter zugänglich gemacht werden, angedacht, und – wenn ja – zu welchem Zeitpunkt würde ein solches System in Angriff genommen werden können?
Präsident Edgar Mayer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Frau Bundesrätin, dieser Vorschlag ist ein Vorschlag wie mehrere andere auch, die wir schon bei der Novellierung des Gesetzes diskutiert haben. Da jetzt Branchengespräche stattfinden, wird auch dieser Vorschlag mit einbezogen werden. Ich kann aber ein abschließendes Ergebnis oder eine abschließende Bewertung noch nicht vorlegen.
Präsident Edgar Mayer: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Frau Kollegin Michalke.
Bundesrätin Cornelia Michalke (FPÖ, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Minister! Das aktuelle System macht, wie wir bereits vernommen haben, sozusagen aus Förderwerbern – und Förderwerber sind ja nicht nur Privatpersonen, sondern auch die öffentliche Hand wie zum Beispiel Gemeinden – eindeutig „Lotterie-Spieler“.
Einerseits wird insbesondere der öffentlichen Hand ein Spekulationsverbot auferlegt, andererseits ist die Handhabung dieses aktuellen Systems, wenn sich die Gemeinden bei öffentlichen Bauten langfristig überlegen müssen, wie sie bauen wollen, für die Gemeinden eindeutig spekulativ und, wie gesagt, ein „Lotterie-Spiel“.
Meine Frage: Erachten Sie es unter diesem Blickwinkel nicht auch für notwendig, dass das aktuelle System auf völlig neue Beine gestellt und nicht nur verbessert werden soll?
Präsident Edgar Mayer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Frau Bundesrätin, ich verstehe, wenn etwa eine Gemeinde für ihre Bürger einreicht oder überhaupt ein Bürgerbeteiligungsmodell eingereicht wird, dass die individuelle Enttäuschung groß ist, wenn jemand nicht zum Zug kommt. Nur müssen Sie im
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