BundesratStenographisches Protokoll817. Sitzung / Seite 53

Ausfuhrkontrolle und den Objektschutz. Dieses Gesetz verhindert ja, dass sich öster­reichische Unternehmen an Waffenprogrammen anderer Länder beteiligen.

Es hat natürlich nichts damit zu tun, dass österreichische Unternehmen beim Bau von Kernkraftwerken beteiligt sein können. Das würde auch keinen Sinn ergeben, weil solche Betriebe in der Regel international aufgestellt sind und es für sie keinen Unterschied macht, ob sie das von Österreich aus betreiben oder vom Ausland. Aber trotzdem wird der Anti-Atomkonsens Österreichs natürlich nicht in Frage gestellt.

Zur Änderung im Außenwirtschaftsgesetz: Hier geht es darum, dass die Übernahme von Betrieben, die im Bereich der Daseinsvorsorge und der Krisenvorsorge tätig sind, durch Angehörige von Drittstaaten genehmigungspflichtig, also geregelt ist. Beteili­gungen über 25 Prozent können eventuell auch unterbunden werden.

Dazu zählen die Bereiche Wasserversorgung, Energie, Infrastruktur und Gesundheit. Das Thema Wasser haben wir heute schon ausführlich abgehandelt. Mir fällt nur immer wieder auf, dass Wasser und Wahlkampf irgendwie einen kausalen Zusammenhang haben müssen, denn immer wenn Wahlen vor der Tür stehen, dann wird bei uns auch über das Wasser diskutiert.

Diese Novelle ist eine wichtige Novelle, die zwar einen Eingriff in die Marktwirtschaft darstellt, aber sie sichert die Unabhängigkeit der europäischen Staaten und vor allem Österreichs. (Beifall bei der ÖVP.)

10.47

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Schreuder. – Bitte.

 

10.47.36

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Weil Sie gerade gesagt haben, dass an der Herstellung von Atombomben oder bei Nuklearwaffenprogrammen keine österreichischen Firmen beteiligt wären, möchte ich diesen Tagesordnungspunkt schon auch zum Anlass nehmen, darauf hinzuweisen, dass es vor drei Monaten vor allem international Schlag­zeilen gab – die hier in Österreich eigentlich gar nicht diskutiert worden sind, es waren eher Randnotizen, man wollte das schnell wieder aus den Medien verschwinden sehen –, die aus meiner Sicht diesen Anti-Atomkonsens, wie wir ihn sehen und wie wir ihn haben, tatsächlich in Frage stellen.

Es gibt bekanntlich einen Staat, der völlig ohne internationale Kontrolle an einem Nuklearwaffenprogramm arbeitet, angeblich zur friedlichen Nutzung – Frau Kollegin Kerschbaum hat schon gesagt, dass eine friedliche Nutzung der Atomenergie de facto nicht möglich ist –, und das ist der Iran. Und der Iran, der ja bekanntlich einen Präsidenten hat, der das Existenzrecht manch eines Staates in Frage stellt, den Holocaust leugnet, Frauen unterdrückt, religiöse und ethnische Minderheiten verfolgt – zum Beispiel die Bahai –, Lesben und Schwule staatlich töten lässt, dieser Staat mit einem Mullah-Regime arbeitet bekanntlich an einem Nuklearprogramm.

Wien scheint tatsächlich eine ganz zentrale Rolle in diesem Atomprogramm zu spielen, wie wir im November in Zeitungen wie „Financial Times“ oder „Jerusalem Post“ nachlesen konnten – man muss dann manchmal schon internationale Zeitungen lesen, um festzustellen, dass hier etwas los ist.

Ein Mitarbeiter von Mahmud Ahmadinedschad, dem iranischen Präsidenten, reiste öfter nach Wien und hat hier Millionen verschoben – es wäre also schon eine Frage, ob die österreichischen Banken nicht doch auch an Nuklearprogrammen beteiligt sind. Wir haben es der britischen Zeitung „The Daily Telegraph“ zu verdanken, dass Ende Oktober aufkam, dass dieser iranische Abteilungsleiter im Zentrum für Innovation und