BundesratStenographisches Protokoll817. Sitzung / Seite 56

Wenn ich an die vorhergehende Debatte anschließen darf: Der Bundesrat hat sich ein Jahr lang ganz gewählt, geschickt und mit Sorgfalt – würde ich sagen – mit dieser Debatte der Daseinsvorsorge und der kommunalen Dienstleistungen auseinander­gesetzt. Und wir haben da sehr wohl etwas erkannt: Herr Minister Mitterlehner, als Familienminister kennen Sie das Kinderspiel – das können auch Erwachsene spielen – Mühle. Wenn man beim Mühle-Spiel mit einer Doppelmühle des Gegners konfrontiert ist, dann ist Feuer am Dach, denn dann verliert man das Spiel. Und so ein Mühle-Spiel hat die EU-Kommission da ansatzweise aufgebaut. Sie haben völlig recht, niemand kann uns zwingen, das Wasser zur privatisieren – uns –, aber der Geist, der dahintersteht, ist sehr wohl, dass mit Wasser das große Geschäft zu machen ist.

Es gibt vier große Konzerne in Europa, die Chef-Beraterkonzerne des zuständigen Kommissars wie Gelsenwasser zum Beispiel; da ist viel Geld drinnen. Und die Kommission hat einen schweren Fehler gemacht, sie hat nämlich schon den Gedan­kengang aufgezeigt, der dahintersteht. Dieses Schreiben der Kommission liegt uns ja mittlerweile im EU-Ausschuss vor. Wenn man Portugal – zur Krisenbewältigung – und Griechenland zwingt, das Wasser zu privatisieren, dann ist es aus mit dem Lächeln und dann ist es aus damit, nicht solidarisch zu sein.

Wenn die Kommission sich dann – hoffentlich gibt es jetzt keinen Ordnungsruf – erblödet, Griechenland ein Schreiben zukommen zu lassen, in dem drinsteht, die Kom­mission garantiere der griechischen Bevölkerung, dass die Versorgung mit Trinkwasser nach der Privatisierung genauso funktionieren wird wie vorher – das kann, mit Verlaub, eine Kommission nicht; und die Doppelmühle hängt mit Freihandelsabkommen, Wettbewerbsrichtlinie, Konzessionsrichtlinie zusammen –, dann sieht man schon, dass es nicht egal ist, wer in Brüssel regiert.

Die EU will nichts Böses, aber die Kommission zu verändern in der Grundausstattung ihrer Politik und in der Richtung  Es muss ja nicht alles neoliberal sein, das haben wir schon gesehen. 90 Städte und Kommunen in Europa – Herr Bundesminister, das wissen Sie vielleicht nicht – versuchen derzeit, eine falsche Politik zu korrigieren und ihr Trinkwasser zurückzukaufen. Allein die Stadt, aus der der zuständige Kommissar kommt, Grenoble, hat durch den Rückkauf des eigenen Wassers über 150 Millionen € Verlust erlitten. Deshalb ist es wichtig, dass wir wachsam sind und dass der Bundesrat da weiter Druck macht.

Im Übrigen: So schlimm ist das Gesetz nicht, das heute beschlossen wird, liebe Elisa­beth Kerschbaum. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)

11.02

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Als Nächster gelangt Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner zu Wort. – Bitte.

 

11.03.01

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte über diese beiden Materien habe ich sehr interessant gefunden, weil sie meiner Meinung nach durchaus auch richtige Aspekte beschreiben. Ich darf daher bezüglich der ersten Materie, was das Sicherheitskontrollgesetz anbelangt, einmal feststellen, dass da etwas geregelt wird, das durchaus im positiven Sinne eine Verbesserung des Istzu­standes ist – das hat auch Herr Kollege Schennach angesprochen –, denn es geht darum, dass betreffend Atomwaffen die Kontrollen, was Ausfuhr, aber auch was inner­staatliche Angelegenheiten anbelangt, verschärft werden. Daher wird der Istzustand bezüglich Atomwaffen verbessert, nämlich im Sinne einer besseren Kontrolle, und nicht im Sinne von Atomwaffen.