BundesratStenographisches Protokoll817. Sitzung / Seite 75

gesagt, ob das mit den Ländern funktionieren wird, ob es da nicht wieder von vielen Seiten Widerstand geben wird, vielleicht auch von der Gerichtsbarkeit, und so weiter.

Wir haben den Weg gewählt, es zu probieren, wir haben den Weg gewählt, in vielen Gesprächen zu versuchen, einander näher zu kommen. Ich wurde im November 2011 von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, die damals Vorsitzende der LH-Konferenz war, nach Kaprun eingeladen. Wir haben dort sehr offen diskutiert, und ich muss das, was Kollege Kneifel gesagt hat, bestätigen, nicht nur dem Kollegen Steiner, auch dem Landesamtsdirektor von Oberösterreich ist wirklich zu danken (Bundesrat Kneifel: Pesendorfer!) – ja, Pesendorfer –, der sich extrem engagiert hat, auch damals bei der LH-Konferenz in Kaprun, damit wir zu einem Ergebnis kommen.

Es ist dort noch nicht zustande gekommen, weil es natürlich manchmal auch zelebriert werden muss, daher war damals der Wunsch, dass der Bundeskanzler alle Landes­hauptleute ins Bundeskanzleramt einlädt. Und wir haben damals, auch das haben Sie schon erwähnt, nicht nur die Verwaltungsgerichtsbarkeit, sondern auch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in die Wege geleitet, eine zweite große Reform, die wir durchgeführt haben. Sie sagten es auch, auch die Transparenzdatenbank und so weiter wurde dort auf den Weg gebracht.

Dass es mit diesem Grundsatzbeschluss noch nicht getan war, haben Sie selbst be­merkt. Wir haben dann ein Verfassungsgesetz beschlossen, wir haben zuletzt das Organisationsrecht beschlossen. Ich habe damals gesagt, mein Wunsch wäre, dass wir noch im Jänner oder Anfang Februar im Nationalrat den Beschluss des Verfah­rensrechts zustande bringen, und wir haben es geschafft.

Ich will nicht nur den Bundesstellen und den Ländern danken, sondern ich möchte mich ganz ausdrücklich bei den Verfassungssprechern, teilweise Justizsprechern der einzelnen Fraktionen bedanken. Natürlich sind das mühevolle, langwierige und zeitauf­wendige Diskussionen, die wir geführt haben. Aber ich habe meinen Kolleginnen und Kollegen immer gesagt, ich möchte, dass diese, von einigen auch als Jahrhundert­reform bezeichnete, Reform breit getragen wird. Ich habe es im Plenum des National­rates gesehen, ich hoffe und aufgrund der Redebeiträge nehme ich es an, dass wir auch hier einen einstimmigen Beschluss zustande bringen. Ich glaube, dass es wirklich wichtig ist bei so einer großen Veränderung der Struktur im Verfahren, in der Rechts­staatlichkeit, dass das möglichst breit getragen wird.

Dieses Reformvorhaben ist der Beweis dafür – ich sage es so –, dass Politik von Vernunft getragen sein kann, ohne Polemik, ohne Gehässigkeiten, wenn man ein gemeinsames Ziel hat und entsprechend lange Gespräche führt. Und – das kommt noch dazu und passt ein bisschen zu dem, was Marco Schreuder gesagt hat – es ist auch ein relativ emotionsloses Thema, es ist ein sehr sachliches Thema, daher ist es medial ein eher uninteressantes Thema. Dass wir auch nicht streiten, sondern es im Konsens gemacht haben, wird dazu führen, dass vielleicht noch ein paar Zuseher wegswitchen von der Übertragung, weil es kein Match ist, sondern der Beweis für das, was Georg Simmel gesagt hat, dieser berühmte Soziologe, nämlich dass der Kom­promiss eine der größten Erfindungen der Menschheit ist. Wir haben, glaube ich, einen sehr, sehr guten Kompromiss gefunden, und dafür danke ich Ihnen allen. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)

12.14

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

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