BundesratStenographisches Protokoll817. Sitzung / Seite 100

Wir werden all diesen fünf Gesetzesvorlagen die Zustimmung erteilen. Ich kann insbesondere die Argumentation vonseiten der Grünen nicht verstehen. Ich verstehe nicht, warum sie gegen diese direkte Anbindung von Terminals an das hochrangige Straßennetz sind. Gerade solche Anbindungen verhindern ja Umwegverkehr mit schweren Lkws über Landesstraßen und sonstiges und sind daher eigentlich auch aus umweltpolitischer Sicht durchaus positiv. Wir beurteilen Gesetzesvorlagen nach dem, was drinnen steht – und nicht nach dem, was nicht drinnen steht!

Im Übrigen würde ich doch bitten, dass man die Beschilderung auf der von Frau Kerschbaum – sie ist jetzt leider nicht da – erwähnten S 1 überprüft, und zwar drin­gendst, denn ich halte es für sehr gefährlich, wenn sie nicht weiß, ob sie Geister­fah­rerin ist, und das nächste Mal womöglich – blaue Schilder sind leicht zu verwechseln – glaubt, das ist eine Fahrradstraße.

Aber es gibt ja noch eine weitere originelle Situation in einem anderen Gesetz, eine Situation, die von meiner Vorrednerin als „Hoppala“ bezeichnet wurde, nämlich dieser viel diskutierte Traktorführerschein. Wir haben damals, als das ursprüngliche Gesetz beschlossen worden ist, im Nationalrat einen Antrag eingebracht, der genau das beinhaltet hat, sogar wortwörtlich, was wir heute beschließen. Aber das wurde damals im Zuge einer namentlichen Abstimmung von beiden Regierungsparteien abgelehnt.

Mittlerweile, nach einem Dreivierteljahr ist offensichtlich auch die Regierung draufge­kommen, dass hier ein Hoppala passiert ist. Der Bauernbund scheint hier etwas geschlafen zu haben. Ich hoffe nur, dass er bei eigentlich wesentlich wichtigeren Dingen – wenn ich jetzt an die Finanzverhandlungen in der EU denke – nicht auch so langsam reagieren wird wie in diesem Fall. (Beifall bei der FPÖ.)

13.51

Präsident Edgar Mayer: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Beer zu Wort. – Bitte.

 

13.51.11

Bundesrat Wolfgang Beer (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute eigentlich über intelligente Verkehrssysteme, das ist Tagesordnungspunkt 8, ein paar Worte verlieren, muss aber vorher noch auf den Redebeitrag der Frau Kollegin Kerschbaum eingehen. (Ruf bei der ÖVP: Sie ist schon wieder nicht da!) – Doch, sie ist da hinten.

Bei Güterterminals, die an die Bundesstraße angebunden werden, muss ich mich als Favoritner und Wiener sehr stark zu Wort melden, denn die ÖBB planen in Favoriten einen Güterterminal. Dieser Güterterminal ist im Normalfall nur über das unterge­ordnete Straßennetz zu erreichen, und jetzt haben wir hier aufgrund dieses neuen Gesetzes Möglichkeit, die Anbindung an ein höherwertiges Straßennetz, zum Beispiel an die S 1 zu verlangen.

Elisabeth, du sagst, die S 1 sei eine Geisterautobahn. Dabei ist nachweislich, dass die S 1 eine eklatante Entlastung der Südosttangente gebracht hat. Und nicht nur an der A 22 wohnen Menschen, die schlafen wollen, sondern auch an der Südosttangente. (Bundesrat Ertl: Auch an der S 1!) – Ja. Aber die S 1 ist ja sehr gut gedämmt. Das war ein langwieriges Projekt mit sehr vielen Lärmschutzmaßnahmen.

Um wieder zu den intelligenten Verkehrssystemen zu kommen: Was sind eigentlich intelligente Verkehrssysteme? – Viele von uns kennen diese intelligenten Verkehrs­systeme, nehmen sie aber nicht wahr, weil ganz einfach das erste intelligente Ver­kehrssystem das ABS war, das in die Autos eingebaut wurde. Man unterscheidet bei diesen intelligenten Verkehrssystemen zwischen solchen, die in Fahrzeuge eingebaut