Zusammenfassend kann man sagen – und ich möchte mich nochmals bedanken für den Bericht –, dass die Arbeit, die vom Biopatent Monitoring Komitee geleistet wird, wichtig ist. Ihre Arbeit ist ein wichtiger Faktor zur Chancengleichheit bei der Durchsetzung von Patenten, damit es zu keiner Benachteiligung vor allem von Klein- und Mittelbetrieben kommt.
Zum Schluss noch, weil dies im Ausschuss zu einer kurzen Diskussion geführt hat – ansonsten werden alle, so glaube ich, den Bericht positiv zur Kenntnis nehmen –, einige Worte zur Besetzung dieses Komitees. Dort sind Vertreter der Sozialpartner, Vertreter der Industriellenvereinigung, des Vereins für Konsumenteninformation, der Bioethikkommission, des Umweltbundesamts, natürlich die VertreterInnen der zuständigen und mit berührten Bundesministerien und ein Vertreter des ÖKOBÜRO.
Allerdings haben – und darum ging es in der Diskussion – der Verein für Konsumenteninformation sowie besonders das ÖKOBÜRO unter Hinweis auf mangelnde Ressourcen nicht an den Sitzungen und Beratungen des Komitees teilgenommen. Es wurde dann die Frage gestellt, warum man statt dem ÖKOBÜRO nicht andere eingeladen hat. Aber wir haben gehört, es gibt nicht viele, aber konstruktive Sitzungen, und der Zeitaufwand wäre nicht so groß. Ich denke, man kann dafür nicht diejenigen verantwortlich machen, die die Arbeit machen, sondern es ist jeder eingeladen, sich hier konstruktiv und positiv zu beteiligen. Und wenn jemand die Zeit nicht hat, dann ist er eben nicht dabei. – Ich danke noch einmal für den Bericht. (Beifall bei der SPÖ.)
14.27
Präsident Edgar Mayer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Perhab. Ich erteile es ihm.
14.27
Bundesrat Franz Perhab (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Stadler hat die Eckdaten des Berichts bereits vorgetragen; ich kann mich dem voll anschließen, auch was den Umfang und den Inhalt dieses Berichts betrifft. Ich denke, der Bericht würde auch von der Thematik her durchaus einmal einen größeren parlamentarischen Rahmen verdienen. Eine Parlamentarische Enquete ist aus meiner Sicht durchaus vorstellbar, weil es sich um Themen und Inhalte handelt, die durchaus Substanz haben. Man denke nur an die technische Seite dieses Berichts, obwohl von diesen angemeldeten Patenten nur eines unter diesen Klonierungsverfahren darunter ist, das in der Bevölkerung oder auch in der Biotechnologie selbst zu großen ethischen Diskussionen führen würde. Aber ich denke, dass das auch ein Thema der Zukunft sein könnte und wahrscheinlich sein wird.
Wir in der Steiermark versuchen seit ungefähr fünf Jahren im Großraum Graz eine Art Cluster Biotechnologie zu schaffen, mussten aber leider im Vorjahr einen kleinen Rückschlag hinnehmen, weil uns die Firma Roche wieder Richtung Schweiz zu ihrem Stammsitz verlassen und das gesamte Forschungslabor in Graz wieder in die Schweiz rückübersiedelt hat. Wir sind aber guten Mutes, dass wir doch mit einigen zusätzlichen größeren Firmen, vor allem auch aus der Pharmaindustrie, den Forschungsstandard auch auf diesem Gebiet hochhalten können, wenngleich es auch – Kollege Stadler hat es schon gesagt – eine junge Branche ist. Summa summarum sind wir bei 7 300 Mitarbeitern in 113 Unternehmen, die in etwa einen Umsatz von 3 Milliarden € in Österreich erzeugen.
Ich denke, es ist eine Zukunftsbranche. Leider habe ich auch folgende Erfahrung gemacht: Ich habe eine junge österreichische Wissenschaftlerin kennengelernt, die bei mir um eine Vermittlung interveniert hat – sie war bei einem holländischen Forschungsprojekt –, und ich habe trotz zahlreicher Versuche ein Jahr lang in Österreich
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