Die Vorwürfe, die erhoben worden sind, KollegInnen von der FPÖ, sind schon relativ heftige und massive Vorwürfe. Da wird es auch einiges an Nachweis und Beweis bedürfen, wenn Sie diese Vorwürfe aufrechthalten. Ich sage auch dazu, ich glaube, nicht alles, was in der Zeitung steht, muss immer stimmen. Das, was aus „Heute“ zitiert worden ist, muss nicht unbedingt so sein.
Die Beantwortung durch den Staatssekretär hat meiner Meinung nach aus einigen dieser Vorwürfe durchaus die Luft und den Überdruck ein wenig herausgenommen.
Ich sehe es aus der Perspektive eines Linzers, also aus einer anderen. Wir oder die Leute, mit denen ich immer wieder zusammensitze und auch diese Dinge diskutiere, haben eigentlich ein bisschen Unverständnis dafür, weil wir der Meinung sind, dass Demokratie ungleich Gewalt ist.
In einer Demokratie muss es jedem möglich sein, seine Meinung zu äußern, kundzutun, im Rahmen der Gesetze und im Rahmen der Meinungsfreiheit, in diesen Grenzen, ohne dass er deswegen von irgendjemandem, von einer Ordnungsmacht oder von irgendjemand anderem verfolgt wird. Das ist ein Grundprinzip einer reifen Demokratie, und ich glaube, unsere ist jetzt mittlerweile alt genug, dass sie das aushalten muss, wenn einer A und der andere B sagt.
Das ist unser Ziel. Dort müssen wir hinkommen. Als Bundesräte müssen wir da auch eine gewisse Vorbildfunktion haben und das dem einen oder anderen in unserem Gefolge vielleicht einmal mitgeben und ihm sagen, dass es in Ordnung ist, wenn man sich gegen jemanden äußert, dass es auch noch in Ordnung ist, dass man, wenn man unbedingt der Meinung ist, das auf der Straße tun zu müssen, das auch macht. Aber es gibt eine Grenze. Dort, wo jemandes Integrität, seine körperliche, seine physische Integrität verletzt wird, ist jedenfalls die Grenze bei einer Unmutskundgebung erreicht.
Ich persönlich würde mir wünschen, dass diese Diskussion, die wir hier heute führen, das letzte Mal geführt wird, dass wir nächstes Jahr, wenn es denn auch sein muss, friedliche Demonstranten, ob 300 oder 3 000, ganz egal, an irgendeinem ordentlichen zugewiesenen Platz, wo sie ihre Meinung kundtun können, sehen und hören können und dass – das ist das ganz Entscheidende – andere eine Faschingsfeier – etwas anderes ist ein Ball eigentlich nicht, sage ich immer, Bälle finden nun einmal im Fasching statt –, einen Ball in ihrer selbstgewählten Gesellschaft feiern können, denn das sollte auch im Rahmen der Freiheit der Person gewährleistet sein.
Das ist an die Adresse aller und ein Wunsch an Vertreter aller Richtungen, an welchen Enden immer sie sitzen. Der Friede und das Miteinander in einer Demokratie sind ein sehr, sehr hohes Gut, und das sollten alle miteinander bedenken, wenn wir das nächste Mal hoffentlich nicht mehr über Ausschreitungen diskutieren müssen! – Danke. (Allgemeiner Beifall.)
16.44
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Todt. – Bitte, Herr Kollege.
16.45
Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Zu Beginn meiner Rede will ich gerne allen 1 700 Polizistinnen und Polizisten für diesen vorbildlichen Einsatz, der am 1. Februar rund um die Hofburg geleistet wurde, danken. (Allgemeiner Beifall. – Bundesrat Dönmez: Und den Steuerzahlern, die das bezahlt haben!) Mein Dank gilt selbstverständlich auch den SteuerzahlerInnen, die das bezahlt haben. Danke für den Zwischenruf. 500 000 € waren es in etwa, hat Herr Staatssekretär Kurz geantwortet.
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