BundesratStenographisches Protokoll817. Sitzung / Seite 154

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mittel, Ernährungssicherheit , so stark kürzt, halte ich für einen schweren Fehler der Europäischen Union. Ich bekenne mich aber zum gemeinsamen Europa. Daher hoffen wir, dass das bei diesen Finanzverhandlungen korrigiert wird.

Natürlich ist es ein Riesengezerre, aber wir haben in der österreichischen Bundes­regierung vereinbart, dass der Bundeskanzler zwei Dinge prioritär vertritt: erstens die ländliche Entwicklung und zweitens den Österreich-Rabatt. Natürlich ist das Geld der ländlichen Entwicklung Geld für die Bauern, aber wir haben das immer so definiert, dass es Geld für den gesamten ländlichen Raum ist. Das haben wir immer so ver­standen, dass Landwirtschaft, Tourismus, Gewerbe, Handel zusammenarbeiten, dass wir im ländlichen Raum Arbeitsplätze schaffen.

Herr Bundesrat Schennach, jetzt muss ich Sie noch einmal ansprechen. Sie haben eigentlich das Bildungssystem kritisiert, denn Sie können nicht der Agrarpolitik vorwerfen, dass sie zu wenig Chancen für die Frauen im Bildungsbereich eröffnet. Da muss das Bildungssystem reformiert werden, um den Frauen eine Perspektive zu geben. Gerade im Agrarbereich werden 40 Prozent der Betriebe von Frauen geführt. Wir sind sehr dankbar, dass sie das tun, und in Wahrheit stehen die Bäuerinnen unter einer gewaltigen Mehrbelastung, weil sie oft Familie zu betreuen haben, alte Menschen zu pflegen haben. Mein Bemühen, unser Bemühen ist es, die Bäuerinnen auch von diesem enormen Arbeitsdruck und dem psychischen Druck, dem sie ausgesetzt sind, zu entlasten.

Daher arbeiten wir dort gemeinsam und kämpfen darum, dass wir eine ordentliche finanzielle Ausstattung bekommen – wir unterstützen ja den Bundeskanzler bei dieser schwierigen Aufgabe – und dass wir den ökologischen Weg, den die Bauern ja akzep­tieren, aber den auch die Gesellschaft in Österreich akzeptiert, weiter gehen können. – Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesräten der SPÖ sowie des Bundesrates Posch.)

17.24


Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

17.24.51 16. Punkt

Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2013 gemäß § 9 LWG 1992 (III-474-BR/2012 d.B. sowie 8893/BR d.B.)

 


Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen zum 16. Punkt der Tagesordnung.

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Tiefnig. – Bitte.

 


17.25.09

Berichterstatter Ferdinand Tiefnig: Herr Minister! Herr Präsident! Der Bericht der Bundesregierung über die Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahr 2013 gemäß § 9 LWG 1992 liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; daher komme ich sogleich zur Antragstellung.

Der Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 5. Februar 2013 den Antrag, den Bericht der Bundesregierung über die Maßnah-


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