men für Land- und Forstwirtschaft im Jahr 2013 gemäß § 9 LWG 1992 zur Kenntnis zu nehmen.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Pirolt. – Bitte, Herr Kollege.
17.25
Bundesrat Franz Pirolt (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich hoffe, der Ratspräsident Van Rompuy hat nicht gehört, wie viel an Einkommen die österreichischen Bauern zugelegt haben, denn sonst wäre die Verhandlungsposition noch um ein Stück schlechter.
Der Agrarbericht hat 330 Seiten, und darum kann man verstehen, warum sich so viele Kollegen im Bundesrat damit auseinandersetzen. Und wenn er allgemein als gut befunden wird, dann verstehe ich auch, dass der Maßnahmenkatalog für 2013 im Prinzip nur mehr 20 Seiten haben muss, denn im Agrarbericht 2012 wird ja eigentlich gesagt, wie gut die Landwirtschaft in Österreich aufgestellt ist.
Da halte ich es jetzt durchaus mit dem Kollegen Ertl, der da ein differenzierteres Bild dieses Agrarberichtes zeigt, und auch einige andere Kollegen argumentieren ähnlich und sehen durchaus auch Konfliktpotenzial, sage ich einmal, für diese Landwirtschaft in Österreich – denn seit 2001 hat die landwirtschaftliche Nutzfläche in Österreich immerhin um 200 000 Hektar abgenommen. Das ist so viel wie das ganze Burgenland an Agrarfläche überhaupt aufzuweisen hat, bezogen auf Vorarlberg beinahe 2,5-mal so viel. Diese Fläche geht ab.
Aber von wem wurde sie eigentlich aufgegeben? – Das sind die Kleinstbetriebe, immerhin 38 Prozent aller österreichischen landwirtschaftlichen Betriebe, die unter zehn Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche liegen und die durchwegs zum Teil Umsätze zwischen 2 000 € und 10 000 € erwirtschaften. Das sind die kleinen Rindviehalter, die über die RGVE natürlich ein bisschen an Förderung kriegen. Aber am Ende hören sie nicht deswegen auf, weil sie in der Produktion nichts verdienen, sondern weil sie sich einfach diesen Firlefanz an AMA-Kontrollen, an Auflagen, an Produktionsrichtlinien nicht mehr antun wollen: in der Früh um 5 Uhr aufstehen, damit man um 7 Uhr als Nebenerwerbsbauer irgendwo in einer Firma stehen kann, und dann am Abend dasselbe Spiel noch einmal.
Wir gefährden den Rasenmäher der Nation, das ist der Bauer, der Kleinstbauer, der die Flächenlagen, die sehr aufgelehnt sind, auch noch bewirtschaftet.
Ich glaube, da müssen wir insgesamt ein Umdenken bewirken, und da hat der Kollege Zehentner durchaus recht: Die Großen kriegen ihr Geld verhältnismäßig leicht, während die Kleinen einerseits in der Arbeit ersticken und andererseits einfach die Rendite daraus nicht mehr funktioniert. (Beifall bei der FPÖ.)
Und wenn ich da einfach nur anschaue, dass Jungbauern bei dem Produktionsausstoß, den sie erwirtschaften, einen Qualifikationsnachweis erbringen müssen, um ein paar Euro an Förderungen zu kriegen, dann ist das einfach nicht mehr sinnvoll. Und in vielen Wirtschaftsbereichen kommt man zu Fördermöglichkeiten, ohne dass man sich bis auf die Unterhose ausziehen muss, um diese in Anspruch zu nehmen. (Bundesrätin Diesner-Wais: Qualifizierung ist nicht schlecht!)
Eine Qualifizierung ist nicht schlecht. Nur jemand, der heute bis zur Matura, bis zur Hochschulausbildung alles gemacht oder einen Meisterberuf hat, der muss dann doch nicht nachgelagert auch noch einmal die Buchhaltung für die Landwirtschaft auf sich
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