BundesratStenographisches Protokoll817. Sitzung / Seite 157

Wenn man sich nur diesen Wust an Almflächenkontrollen anschaut: Das ist peinlich. Wir haben versucht, mit einem Vermessungsbüro Flächen auszumessen. Dann wollten wir auch eine Unterschrift dafür haben, aber man kriegt keine. Man kann nicht garantieren, dass das, was man ausmisst, stimmt.

Die österreichische Kleinlandwirtschaft – die große wird sich schon durchschlagen, davon bin ich überzeugt, und sie hat auch eine verhältnismäßig gute Vertretung –, viele bäuerliche Kleinfamilien, kleine produzierende Bauern haben ein Recht darauf, ihre Höfe weiterhin bewirtschaften zu können. Dazu brauchen sie vielleicht nicht unbedingt viel mehr Fördergeld, aber dazu brauchen sie einfach ein bisschen mehr freie Hand, und diese sollten wir ihnen gewähren! – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

17.34

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Preineder. – Bitte, Herr Kollege.

 

17.34.43

Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Ich darf kurz auf den Kollegen Pirolt eingehen, weil er immer wieder – und das sind wir gewohnt von den Freiheitlichen, von der sozialistischen Reichshälfte – ver­sucht zu differenzieren, einen Spalt zwischen große und kleine Betriebe zu treiben. (Bundesrat Pirolt: Nicht „immer wieder“! – Zwischenruf des Bundesrates Mag. Klug.)

Es gibt eine Landwirtschaft, und das ist eine einheitliche Landwirtschaft, ist eine produzierende Landwirtschaft. (Bundesrat Pirolt: Das hast’ jetzt nicht verstanden!) Du hast es aber ohnehin gesagt: An sich willst du, dass ein Betrieb, ob er klein, groß ist, im Voll- oder im Nebenerwerb, im Zuerwerb geführt wird, etwas produziert, und das sollte ihm ermöglicht werden, das sollte ihm so einfach, wie es geht, ermöglicht werden. (Bundesrat Pirolt: Verhältnismäßigkeit!) Wenn ich richtig informiert bin, über­legt man in der nächsten Förderperiode auch für kleinere Betriebe – sprich: kleiner als zehn Hektar – eine unbürokratischere Maßnahme zu setzen, damit sie einfach zu ihrem Fördergeld kommen.

Ich stehe allerdings auch dafür, dass bei Betrieben, die Investitionsförderung erhalten, Jungunternehmerförderung erhalten, letztlich auch der Betriebsführer eine Qualifi­kation – sprich: Facharbeiterprüfung – nachweisen soll, weil eine Landwirtschaft nicht etwas ist, was man ohne Vorkenntnis führen kann, sondern auch da ist Qualifikation, Information und Bildung gefragt.

Geschätzte Damen und Herren, wir haben beim vorigen Tagesordnungspunkt den Grünen Bericht diskutiert, sprich: die Bilanz des Jahres 2011. Es geht jetzt, bei diesem Tagesordnungspunkt, darum, darüber zu diskutieren, wie man mit dieser Bilanz um­geht, welche Maßnahmen man umsetzt.

Ich bin froh, dass wir diese am Beginn eines Jahres diskutieren können. Warum müs­sen wir eigentlich Maßnahmen für die Landwirtschaft diskutieren? – Weil die Landwirt­schaft nicht ein Wirtschaftsbereich im herkömmlichen Sinn ist, sondern weil die öster­reichi­sche Landwirtschaft eine vielfältige Aufgabenstellung hat, eine Aufgabenstellung für die Gesellschaft, weil Nahrungsmittel für unsere Bürger mit einer hohen Sicherheit, in hoher Qualität produziert werden, und weil die Landwirtschaft natürlich auch für Umwelt und Landschaft eine große Verantwortung trägt.

Das Jahr 2013 ist sicherlich davon geprägt, dass wir die neue Förderperiode auch durchaus entsprechend diskutieren und dass das bestehende System möglicherweise im letzten oder auf jeden Fall im vorletzten Jahr umgesetzt wird.