stellt zu werden. Ich möchte den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, die finanzielle Förderung für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen erwähnen.
Es wurde das Thema Kindergarten in Wien angesprochen – ich glaube, du hast das gesagt, liebe Frau Kollegin Mühlwerth –: Bin ich richtig informiert, ist der Kindergarten in Wien nicht gratis? (Zwischenruf bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Mühlwerth.) – Also dann verstehe ich das im Grunde genommen nicht.
Ich möchte dir, liebe Frau Ministerin, für den Gehaltsrechner danken. Ich möchte dir, liebe Frau Ministerin, für das einkommensabhängige Kindergeld danken, und ich könnte noch sehr viel aufzählen. Es ist vieles geschehen, ich muss aber auch sagen, es wartet noch sehr, sehr viel Arbeit auf uns. Da möchte ich einen Satz aufgreifen, den mein Vorredner, Bundesrat Schreuder, gesagt hat: Für die Gleichstellung und für die Gleichberechtigung sind nicht wir Frauen alleine zuständig; für die Gleichstellung und für die Gleichberechtigung sind wir alle, Männer und Frauen, verantwortlich. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Bundesräten der ÖVP.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir als Frau, über die Gleichstellung von Männern in puncto partnerschaftliche Erziehung zu reden. Es wäre wunderschön, wenn wir auch in der Privatwirtschaft den Vätern die Möglichkeit geben würden, einen Papa-Monat zu nehmen, und zwar will ich einen bezahlten Papa-Monat. (Bundesrat Dönmez: Da sollten wir Politiker als Beispiel vorangehen !) – Das weiß ich, ja. Ich glaube auch, das wäre ein Punkt. (Bundesrat Ertl: bezahlter Papa-Monat auch nicht möglich!)
Ich glaube, dass man mehr Väter motivieren sollte, in Karenz zu gehen, denn Erziehung ist etwas Wunderschönes, nicht nur für die Mutter, sondern auch für den Vater. Und ich meine, eine partnerschaftliche Erziehung, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist positiv für die Entwicklung des Kindes, wirkt sich aber auch positiv auf den Vater aus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe am Anfang gesagt: Gleichstellung und Gleichberechtigung kann man leben oder nicht. Ich würde mir wünschen, dass im 21. Jahrhundert diese Gleichberechtigung und Gleichstellung Selbstverständlichkeit werden und dass wir darüber nicht mehr zu reden brauchen.
(Die Rednerin setzt ihre Rede in slowenischer Sprache fort.)
Danke. Hvala lepa. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)
10.00
Präsident Edgar Mayer: Als Nächste gelangt Frau Bundesrätin Diesner-Wais zu Wort. – Bitte, Frau Kollegin.
10.00
Bundesrätin Martina Diesner-Wais (ÖVP, Niederösterreich): Verehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Wir können froh sein, in einem Land zu leben und zu arbeiten, in dem die Menschenrechte und die Grundrechte in der Bundesverfassung verankert sind. So sind gemäß Artikel 7 alle Staatsbürger vor dem Gesetz gleich.
Wir haben – es wurde schon angesprochen – seit 1979 das Gleichbehandlungsgesetz und seit 1993 das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, und es ist seit diesen Jahren wirklich sehr viel geschehen, Verbesserungen wurden gesetzt, und 2004 wurde der Diskriminierungstatbestand hinzugefügt. Daher darf es jetzt in der Arbeitswelt aufgrund des Geschlechts, des Alters, der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion, der sexuellen Orientierung oder einer Behinderung niemals zu Benachteiligungen kommen.
Ich möchte jetzt einige Punkte anführen, wo eine unmittelbare Diskriminierung unter Umständen gegeben sein könnte, dieser Fall aber nicht eintreten darf, etwa wenn an
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