Es ist das natürlich eine schwierige Fragestellung, auch fachlich schwierig, es gibt da viele Einwände, aber wer wirklich über Steuerautonomie diskutieren möchte, der kann gerne zu uns kommen, wir sind jederzeit bereit.
Meine Damen und Herren! Ich schließe an diesem Punkt. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und möchte sie nicht über Gebühr beanspruchen. Ich habe versucht, einige Themen darzustellen, die aktuell und in der Vorsitzführung wichtig sind. Sie werden erkennen können, ich hoffe es zumindest, dass wir uns nicht in allen Fragen äußern, aber dass wir uns zumindest zwei, drei sehr konkrete Dinge vorgenommen haben, die wir in diesen wenigen Monaten zu Ende bringen wollen; das ist besser als vieles anzukündigen und nichts fertig zu bringen. Es ist intelligenter, zwei, drei konkrete Dinge zu machen und sie wirklich umzusetzen, weil uns das insgesamt, die gesamte Republik, und auch im Verhältnis Bund und Länder nach vorne bringt, und darum geht es mir im Kern.
Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit und bin auf Ihre Beiträge gespannt. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)
10.46
Präsident Edgar Mayer: Ich danke dem Herrn Landeshauptmann für seine Ausführungen, bedanke mich auch für das klare Bekenntnis zum Bundesrat und die dem Bundesrat beigemessene Bedeutung. Für die Feststellung, welchen Stellenwert und welch hohe Kompetenz die Subsidiaritätsprüfungen des Bundesrates inzwischen erreicht haben, bedanke ich mich auch herzlich.
Wenn der Bundesrat hier gemeinsam mit Leidenschaft und Expertise genannt wird, kann ich das nur unterstreichen. Wir machen vieles mit Leidenschaft und Expertise, nur wird das nicht immer so wahrgenommen.
Auf jeden Fall erlaube ich mir dazu einen saloppen Nachsatz: Herr Landeshauptmann, das rinnt hinunter wie extra natives Olivenöl.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Kollege Dr. Brunner. Ich erteile ihm das Wort.
10.47
Bundesrat Dr. Magnus Brunner, LL.M (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landeshauptmann! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst vielen Dank, lieber Herr Landeshauptmann, für deine klaren Positionen, die du heute dem Bundesrat mitgeteilt hast. Vielleicht glauben es uns jetzt die Kolleginnen und Kollegen, denn wir sagen immer, dass man uns Vorarlberger nicht zu sehr reizen soll. Vielleicht nehmen sie deine heutigen Worte für bare Münze und glauben auch uns das in Zukunft.
Danke auch für die Art und Weise, wie Vorarlberg den Vorsitz führt, nämlich sehr konstruktiv und in einer engen Partnerschaft mit allen Beteiligten, eben ganz nach deinem und unserem Motto: „Gemeinsam Verantwortung tragen!“ Das ist, meine ich, aus deiner jetzigen Rede auch sehr gut hervorgegangen.
Natürlich muss ein Landeshauptmann, vor allem eines kleineren Landes, auch ab und zu pointiert auftreten, aber die Reformpartnerschaft – und du hast das bewiesen – hat sich bereits in den verschiedensten Bereichen bewährt, sei es in der Gesundheitsreform, sei es beim Stabilitätspakt, und bewährt sich auch weiterhin in guter Art und Weise.
Es ist, glaube ich, immer wichtig, dass es eine vernünftige Stimme in Österreich gibt, und wir Vorarlberger nehmen immer gerne in Anspruch, diese Vernunft insbesondere dann walten zu lassen, wenn es um Geld geht – du hast das auch in deiner Rede angesprochen. Und bei diesem Thema gibt es momentan sehr viel zu sagen, da haben
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