BundesratStenographisches Protokoll818. Sitzung / Seite 37

Präsident Edgar Mayer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mi­chalke. – Bitte.

 

11.08.55

Bundesrätin Cornelia Michalke (FPÖ, Vorarlberg): Sehr geschätzter Herr Präsident! Herr Landeshauptmann! Frau Landtagspräsidentin! Geschätzte Zuseherinnen und Zu­seher an den Fernsehapparaten! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Edgar Mayer hat in seiner Antrittsrede gemeint, die Länder seien der Eckpfeiler der Demokratie. Der Herr Landeshauptmann hat den Föderalismus ordentlich strapaziert – und automa­tisch, so glaube ich, wenn es um den Föderalismus geht, dann geht es natürlich um Geld.

Ich möchte direkt dort ansetzen, denn das ist der Punkt, der uns Vorarlbergern offen­sichtlich, auch laut deinen Ausführungen (in Richtung Landeshauptmann Mag. Wall­ner), ganz besonders gut liegt. Wir haben das Geld gut in den Händen und wir überle­gen uns ganz gut, welche Hand auf der einen Seite was einnimmt und was sie dann auch auf der anderen Seite ausgeben kann. Und aus diesem Grund glaube ich, dass speziell die Steuerhoheit für die Länder ein ganz wichtiger Ansatz ist.

Auch die FPÖ in Vorarlberg hat bereits im Jahr 2011 einen diesbezüglichen Antrag mit dem Titel „Föderalistische Spielräume weiterentwickeln – Steuerhoheit für die Länder“ eingebracht.

Das Finanzministerium hat Studien beim Wirtschaftsforschungsinstitut, bei der Techni­schen Universität und beim Institut für Höhere Studien in Auftrag gegeben, aber selbst­verständlich ist auch das Föderalismusinstitut zu dem Schluss gekommen, dass eine solche Steuerhoheit ganz stark angestrebt werden muss und zielführend sein kann. Der Herr Landeshauptmann hat sich diesbezüglich auch sehr positiv geäußert.

Im Moment diskutieren wir hauptsächlich über die Grundsteuer. Ich glaube, die Diskus­sion sollte nicht bei der Grundsteuer aufhören. Jetzt spreche ich die Frau Finanzminis­terin ein wenig direkter an, als du es in deinem sachlichen Redebeitrag getan hast. Wir müssen diesbezüglich mehr Mut haben und selbstverständlich auch über eine Einkom­mensteuer und eine Körperschaftsteuer nachdenken dürfen, die in den Händen der Länder sicher ebenfalls gut aufgehoben wären.

Vielleicht könntest du dich bei der Frau Finanzministerin starkmachen und ihr auch ein bisschen mehr Mut zusprechen, dass wir dann nicht nur eine Alibisteuerhoheit, son­dern eine echte Steuerhoheit haben. Wir brauchen dazu nämlich keine Scheindiskus­sionen, sondern wir brauchen einen echten Steuerwettbewerb, so wie es uns die Schweizer vormachen. Ich glaube daran, dass du deinen Vorsitz in der Landeshaupt­leutekonferenz dazu nützen kannst, auch mit den Bundesländern diesbezüglich inten­sive Gespräche zu führen, damit wir hier nicht nur darüber reden, sondern tatsächlich auch Ergebnisse erzielen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein weiterer Punkt, der uns ein Anliegen ist, ist der Entwurf des Bundesenergieeffi­zienzgesetzes. Wir sind der Meinung, dass es eher mehr Kosten verursacht, als dass es Nutzen bringt. Dieser Entwurf verursacht einen riesengroßen Bürokratieaufwand und ist – vorsichtig ausgedrückt – realitätsfern. Wir brauchen ein praktikables Paket. Ich würde dich da ebenfalls darum bitten, dass insbesondere die Stellungnahme, die das Land Vorarlberg bereits abgegeben hat, beim Bund Gehör findet, dass dies also nicht nur ein Sonntagsschriftstück wird, sondern dass es tatsächlich auch ein Ergebnis bringt.

Ein weiterer wichtiger Punkt und ein großes Anliegen ist uns in der FPÖ die Stärkung der Familien. Ich weiß, dass das auch Thema unseres Landeshauptmannes ist und er Kinder immer sehr in den Mittelpunkt stellt. Ich denke, wir müssen den Familien wieder viel mehr Mut machen, Mut zum Kind machen. Und um diesen Mut und diese Mög-