BundesratStenographisches Protokoll818. Sitzung / Seite 38

lichkeiten zu schaffen, muss die Politik die entsprechenden Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen. Das sollten Rahmenbedingungen sein, die es den Eltern ermögli­chen, selbst zu entscheiden, ob sie ihre Kinder – und das vor allem in den ersten wich­tigen Lebensjahren – selbst betreuen möchten oder sie in eine außerhäusliche Kinder­betreuungseinrichtung geben wollen. Ich glaube, beides soll seinen Platz haben und man darf nichts gegeneinander ausspielen.

Vorarlberg hat diesbezüglich das Modell des Familienzuschusses; dieser Familienzu­schuss wird nach dem Bezug des Kinderbetreuungsgeldes gewährt. Insbesondere die ersten Jahre im Leben eines Kindes sind sehr wichtig. Wir von der FPÖ könnten uns vorstellen, da es in Salzburg, in der Gemeinde Berndorf ein interessantes Modell gibt, dass eventuell überlegt werden könnte, so ein Modell auch in den anderen Bundes­ländern umzusetzen. Nachdem das Kinderbetreuungsgeld zwei oder drei Jahre lang geflossen ist, gewährt nämlich die Gemeinde Berndorf einen Zuschuss, und damit er­möglicht sie es den Eltern, zu entscheiden, ob sie ihr Kind selbst zuhause betreuen möchten oder ob sie es in eine außerhäusliche Betreuungseinrichtung geben.

Wir finden dieses Modell überlegenswert, dass man sich Gedanken darüber macht, und wir sind der Meinung, solch ein Modell könnte die Wahlfreiheit für die Familien weiter stärken. Im Sinne von „Kinder in den Mittelpunkt“ glaube ich, dass das auch für Vorarlberg eine gute Überlegung sein könnte.

Du, lieber Herr Landeshauptmann, hast noch einen Punkt angesprochen, und zwar die Bildung, und ganz zum Schluss auf das Lehrerdienstrecht hingewiesen. Ich hoffe, es ist eine Zeitungsente, aber wenn es keine ist, dann bitte ich dich, deinen Aufenthalt in Wien dazu zu nutzen, den Kollegen von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Neuge­bauer, ein bisschen zu stupsen. Er hat nämlich gemeint, nachdem bereits gute Diskus­sionen und gute Ansätze in den Startlöchern sind, dass ein Start des neuen Lehrer­dienstrechts im Herbst illusorisch sei.

Ich glaube, in der jetzigen Situation, in der wir eine wirklich prekäre Lage im Bildungs­bereich vor uns haben, wenn wir da die Ausbildung unserer Kinder wichtig nehmen, dann ist es vor allem sehr wichtig, motivierte Lehrerinnen und Lehrer zu haben, denn ohne diese motivierten Lehrkräfte wird es recht schwierig werden, entsprechende Re­formen im Bildungsbereich überhaupt umzusetzen. Da wäre es ganz toll, wenn sich vielleicht der Kollege Neugebauer besinnen könnte und man diese ganze Angelegen­heit doch schneller auf Schiene brächte. Wir brauchen nämlich in diesem Punkt keine Verhinderer, sondern wir brauchen engagierte Vordenker. Ich traue es dir tatsächlich zu, dass du ihn vielleicht doch noch umstimmen könntest.

Herzlichen Dank für die klaren Worte hier im Bundesrat! Ich glaube, es ist wohltuend und selbsterklärend, wie doch viele Dinge in Vorarlberg anders funktionieren. Nichts­destotrotz wünsche ich mir aber noch eine entsprechende Erledigung der paar Punkte, die ich mir erlaubt habe, ein bisschen anzusprechen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

11.17

Präsident Edgar Mayer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schreu­der. Ich erteile es ihm.

 

11.17.54

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Herr Präsident! Herr Landeshauptmann! Als Wiener Bundesrat darf ich auch sagen: Herzlich willkommen in Wien! – Natürlich habe auch ich schöne Erinnerung an Vorarlberg, so wie mein Kollege Todt, der auch aus Wien kommt, aber das ist ja das Schöne am Bundesrat, dass man, wie Sie es nen­nen, gemeinsam Verantwortung tragen will, wobei wir auch alle aufpassen müssen, dass so ein Slogan wie „Gemeinsam Verantwortung tragen“ nicht zu einer leeren Wort­hülse wird.