BundesratStenographisches Protokoll818. Sitzung / Seite 41

11.27.21

Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Herr Präsident! Geschätzter Herr Landeshauptmann! Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundesrat! Es ist bereits gute Tradition, dass bei einem Wechsel in der Vorsitzführung von einem Bundesland an das andere der Landeshauptmann des betreffenden Bundeslandes den Bundesrat besucht und eine Erklärung abgibt und Erläuterungen macht, wie er sich die Entwick­lung zwischen Bund und Ländern vorstellt.

Wir waren heute, glaube ich, sehr angetan von den Ausführungen des Landeshaupt­mannes von Vorarlberg, weil es dabei nicht um leere Floskeln ging, sondern jede The­se entsprechend unterfüttert war mit praktischen Beispielen aus der Landesverwaltung in Vorarlberg. Dafür ein herzliches Dankeschön, Herr Landeshauptmann! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Herr Landeshauptmann! Sie haben auch die europäische Dimension des Föderalismus angesprochen, insbesondere was den regionalen Wettbewerb der Bundesländer im europäischen Ganzen und in der Europäischen Union betrifft. Und Sie haben zu Recht diese Vorsitzführung gemeinsam mit Präsident Edgar Mayer unter das Motto gestellt: „Gemeinsam Verantwortung tragen“.

„Gemeinsam Verantwortung tragen“ – das ist meines Erachtens schon eine ehrgeizige Zielsetzung, weil das auch bedeutet, dass Erfolge und Misserfolge unter gemeinsamer Verantwortung stehen, sowohl was die Erfolge der Bundesländer als auch was die Er­folge der Länder betrifft und vice versa.

Es geht darum, in Zukunft die Handlungsfähigkeit der Länder und natürlich auch des Bundes zu garantieren, die Haushalte zu stabilisieren und die Investitionsquote zu er­höhen. Ich gratuliere! Wir Oberösterreicher bringen das nicht zustande: 30 Prozent In­vestitionsquote im Budget! Wir haben in Oberösterreich eine solche von nur um die 20 Prozent. Es ist trotzdem eine hohe Investitionsquote, die wir darstellen können. Aber es geht auch um viele andere Themen, die du als Landeshauptmann hier darge­stellt hast.

Österreich steht sehr gut da! Wir haben die höchste Beschäftigungsrate, die höchste Jugendbeschäftigungsrate. Wir haben die höchste oder fast die höchste Wertschöp­fung. Ich glaube, wir liegen im Ranking an dritter Stelle unter den europäischen Mit­gliedstaaten. Wir haben auch die höchsten Pensionen Europas. Und wir haben in un­serem Land den höchsten Stand an Umverteilung von Besserverdienern zu Wenig- oder Minderverdienern, und wir haben eine Wachstumsentwicklung, die ihresgleichen sucht. Wir erwarten ein Prozent Wachstum in diesem Jahr, während das Wachstum bei den europäischen Mitgliedsländern stagniert.

Das meine ich mit „gemeinsamen Erfolgen“. Das sind Erfolge, die wir gemeinsam er­rungen haben: die Bundesregierung auf der einen und die Länder auf der anderen Seite! Das sollten wir auch entsprechend darstellen, dafür brauchen wir uns nicht zu schämen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Es geht natürlich auch darum, auch in Zukunft diese Verantwortung wahrzunehmen. Wir dürfen uns nicht zurücklehnen und sagen: Es ist alles bestens!, denn das stimmt nicht. Es gibt immer wieder Bedarf, Neues und Innovatives anzugehen. Diese Dinge sind nicht nur gemeinsam zu besprechen, sondern auch gemeinsam zu bewegen und umzusetzen.

Die Länder nehmen ihre Verantwortung zum gesamtstaatlichen Wohl sehr wohl wahr, und man kann sagen: Das ist eine Erfolgsstory! Das sollten wir uns nicht madig ma­chen lassen. Allein wenn ich mir die Bilanz der letzten eineinhalb Jahre vor Augen füh­re, was da alles zwischen Bund und Ländern bewegt wurde, werde ich darin bestätigt – erinnern Sie sich doch! –: die Pflegegeldfinanzierung, die Landesverwaltungsgerichte,