16. Mai 2001 unterzeichneten Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Belarus zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl. III Nr. 69/2002, aufgenommen wurden.
Aufgrund der internationalen Entwicklungen im Bereich der steuerlichen Transparenz und Amtshilfebereitschaft hat sich eine Revision des Abkommens zur Anpassung an den neuen OECD-Standard hinsichtlich des steuerlichen Informationsaustauschs von Bankauskünften als erforderlich herausgestellt.
Ich ersuche Sie um entsprechende Kenntnisnahme.
Mit freundlichen Grüßen“
*****
„DR. MARIA FEKTER
FINANZMINISTERIN
Herr Präsident
des Bundesrats
Parlament Wien, am 26. Februar 2013
1017 Wien GZ: BMF-010221/0017-IV/4/2013
Sehr geehrter Herr Präsident!
Gemäß Artikel 50 Abs. 5 B-VG beehre ich mich Sie davon zu informieren, dass gemäß dem Ministerratsbeschluss der 176. Sitzung des Ministerrates am 19. Februar 2013 Verhandlungen mit Albanien zum Abschluss eines Protokolls zur Abänderung des am 14. Dezember 2007 unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerumgehung samt Protokoll, BGBl. Nr. 107/2008, aufgenommen wurden.
Aufgrund der internationalen Entwicklungen im Bereich der steuerlichen Transparenz und Amtshilfebereitschaft hat sich eine Revision des Abkommens zur Anpassung an den neuen OECD-Standard hinsichtlich des steuerlichen Informationsaustauschs von Bankauskünften als erforderlich herausgestellt.
Ich ersuche Sie um entsprechende Kenntnisnahme.
Mit freundlichen Grüßen“
*****
Schreiben des Bundeskanzlers betreffend dessen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union:
„BUNDESKANZLERAMT ÖSTERREICH
Mag. Stephan LEITNER
MINISTERRATSDIENST Geschäftszahl: zu 350.100/0004-I/4/13
Abteilungsmail:
An das Sachbearbeiterin: Gabriele MUNSCH
Parlament Pers. eMail: gabriele.munsch@bka.gv.at
Parlament Telefon: 01/531 15 20/2217
1017 Wien 7. März 2013
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite