Der Ministerratsdienst im Bundeskanzleramt übermittelt im Anhang die Schreiben des Herrn Bundeskanzlers an die Präsidentin des Nationalrates bzw. an den Präsidenten des Bundesrates betreffend seinen EU-Aufenthalt am 14. und 15. März 2013.
Für den Bundeskanzler:
LEITNER“
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Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz (den Vorsitz übernehmend): Darüber hinaus gebe ich bekannt, dass das Schreiben des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt
des Bundesministers für Gesundheit Alois Stöger vom 12. bis 15. März 2013 in Tadschikistan und Kirgistan bei gleichzeitiger Beauftragung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer mit seiner Vertretung sowie
des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung Univ.-Prof. Dr. Karlheinz Töchterle vom 10. bis 17. März 2013 in Chile und Brasilien bei gleichzeitiger Beauftragung der Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl mit seiner Vertretung im Plenum des Bundesrates eingelangt sind.
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Eingelangt sind die nachstehend genannten Berichte, die wie folgt zur Vorberatung in den Ausschüssen zugewiesen wurden:
die EU-Jahresvorschau 2013 des Bundesministeriums für Finanzen, zugewiesen dem Finanzausschuss und bildet bereits einen Tagesordnungspunkt in der heutigen Sitzung,
die EU-Jahresvorschau 2013 des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, zugewiesen dem Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft,
das EU-Arbeitsprogramm 2013 – Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, zugewiesen dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten,
die Jahresvorschau des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung 2013 auf der Grundlage des „Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission“ sowie des „Achtzehnmonatsprogramms des Rates“, zugewiesen dem Ausschuss für Wissenschaft und Forschung sowie
die Strategische Jahresplanung 2013 des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Kommission sowie des 18-Monatsprogramms der irischen, litauischen und griechischen Präsidentschaften, zugewiesen dem Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur.
Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates beziehungsweise jene Berichte, die jeweils Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind. Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.
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