Parlamentarische Materialien

mal unterwegs sein. Wenn man sich zum Beispiel London anschaut, dann sieht man: Es gibt dort einen exzellenten Bürgermeister, Boris Johnson – ausnahmsweise einmal kein Sozialist, man kann Städte also offensichtlich auch nicht-sozialistisch regieren. In London baut man in neun Jahren 41 Kilometer Untertunnelung, und zwar die Cross Line durch London – in ganzen neun Jahren! In Österreich braucht man 5 Jahre für 5 Kilometer U1-Verlängerung, davon nur 3 Kilometer untertunnelt. Das heißt, man braucht in Wien für einen Tunnelkilometer im Schnitt eineinhalb Jahre, das ist insgesamt sieben Mal so lang wie die Londoner. Ist das eine tolle Leistung? Wo ist da der Staat? Die österreichische Staatsquote ist eine der höchsten in ganz Europa! Na, wo ist denn da die Leistung des Staates? – Offensichtlich weder bei den Pendlern, noch bei der Infrastruktur. Da muss man ansetzen! (Bundesrat Stadler: Wo fährst du jetzt mit der U-Bahn? – In London oder in Wien? Dein Kollege sagt, du fährst nur mit dem Auto!)

Die U-Bahn wird auch durch die Unternehmer finanziert. Es hat geheißen, das sei ein wirtschaftsfreundliches Gesetz. Ich glaube, das hat sogar jemand von der ÖVP gesagt. Was ist denn da wirtschaftsfreundlich, wenn die Besteuerung und die Abgaben um 180 Prozent erhöht worden sind? Wer finanziert denn das?

Da verlangen wir Freiheitliche, dass der U-Bahnbau um genau diese 180 Prozent beschleunigt wird – und nicht ein Tunnelkilometer in eineinhalb Jahren Bauzeit. Das ist ja lächerlich! Da bräuchte ich für die 41 Kilometer der Cross Line in London 60 Jahre, wenn ich die österreichische Arbeitsleistung dieser Bundesregierung hernehme. – Nein, das wollen wir nicht! (Bundesrat Stadler: Hast du die Umstände auch verglichen? Das ist wurscht! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: ... schlecht gebaut! – Bundesrätin Kerschbaum: Zum Glück gräbt bei uns nicht die Bundesregierung die Tunnel!)

Der Vergleich macht einen sicher. Man braucht sich nur andere Länder anzusehen und darf nicht immer durch die Brille der österreichischen Bundesregierung zu schauen.

Zusammenfassend kann man sagen, der Kaufkraftvergleich ist das Wichtigste: Was können sich die Leute leisten? Was bekommen sie um ihr Geld? Was kostet was? – Das wird in Österreich leider immer schlechter, um nochmals eine aktuelle Studie der UBS-Bank zum Kaufkraftvergleich von internationalen Städten, was das Nettoeinkommen und die Preise betrifft, zu zitieren. Durch die unverschämt hohen Steuern und Abgaben in Österreich, die alle betreffen, sinkt bei uns die Kaufkraft und damit leider auch für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Wohlstand – der Kaufkraftvergleich ist dafür nämlich der Indikator schlechthin.

Man kann also infolgedessen sagen, dass wir Rahmenbedingungen brauchen, durch die der Wohlstand in Österreich steigt und nicht sinkt. Die Vergütung für die Pendler ist ein Tropfen auf dem heißen Stein. Wir stimmen dem natürlich zu, aber es ist, wie gesagt nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein, weil die Ursachen woanders liegen. Was wir brauchen, sind geringe Steuern auf allen Ebenen und den Ausbau der Infrastruktur in Wien, weil das zumindest eine positive Staatsaufgabe ist. (Beifall bei der FPÖ.)

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BundesratStenographisches Protokoll818. Sitzung / Seite 95