Parlamentarische Materialien

10.16.41

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich herzlich für die Diskussion bedanken. Sie zeigt, wie wichtig dieses Thema ist, auch wenn die Emotionen da und dort hochgehen. Das macht nichts, wir müssen nur dranbleiben. Und das ist meine wesentliche Auftragssituation, die ich als Außenminister auch von dieser Diskussion mitnehme.

Lassen Sie mich noch zwei Bemerkungen zu Aussagen machen, die im Laufe der Diskussion gefallen sind! Ja, ich weiß schon, manche haben betreffend dieses Dialogzentrum, das wir in Österreich gemeinsam mit anderen Ländern gegründet haben, alle möglichen Befürchtungen. Ich kann Sie beruhigen: Es geht um den Dialog, und wer den Dialog will, der baut der Gewalt vor. Darum sind wir für diesen Dialog – auch in Österreich –, und das sollten wir immer ins Zentrum rücken. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf auch Herrn Kollegen Dönmez noch einmal in Erinnerung rufen: Was glauben Sie, warum der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon an der Eröffnungsfeier teilgenommen hat, warum Kardinal Tauran als persönlicher Vertreter von Papst Benedikt teilgenommen hat (Bundesrat Dönmez: Weil die eine Strategie verfolgen!), warum der griechisch-orthodoxe Ökumenische Patriarch von Konstantinopel Bartholomäus teilgenommen hat, warum der Oberrabbiner David Rosen teilgenommen hat? – Deswegen, weil das ein wahhabitisches Zentrum ist, wohl nicht. Sie werden mir schon gestatten, dass ich das sicher immer in Abrede stelle. Es geht um den Dialog, der ist gut und richtig.

Lassen Sie mich mit einem schließen – das hat mich wirklich innerlich getroffen, was Sie gesagt haben –: Die wahre Religion kommt aus dem Inneren.

Wissen Sie, warum mich das trifft? – Das sind genau die Worte, die mir immer in all den arabischen Ländern entgegenkommen: Die wahre Religion kommt aus dem Inneren. Und unausgesprochen der zweite Satz: Und dort muss sie auch bleiben.

Nein, meine Damen und Herren! Es ist ein Menschenrecht, dass ich meine Religion auch nach außen bekennen darf, ohne dass ich verfolgt werde, ohne dass ich vertrieben werde. Das ist nämlich der Unterschied, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten von SPÖ und FPÖ.)

Darum bitte ich Sie wirklich: Hören Sie auf mit solchen Sätzen, die uns gerade die islamischen Vertreter immer wieder entgegenhalten! Nein, das ist falsch! (Zwischenruf des Bundesrates Dönmez.) Es ist ein Menschenrecht, dass man Religions- und Gewissensfreiheit in aller Öffentlichkeit betreiben kann, und dafür werden wir von der österreichischen Außenpolitik uns weiter einsetzen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Bundesräten der FPÖ.)

10.19

BundesratStenographisches Protokoll819. Sitzung / Seite 34