Wenn ich mir die letzten Vorzugsstimmenergebnisse anschaue, zum Beispiel in Niederösterreich, dann sehe ich, dass Bettina Rausch eines der besten Vorzugsstimmenergebnisse im ganzen Bundesland eingefahren hat, und das vollkommen problemlos, obwohl oder gerade weil sie eine Frau ist. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Zwischenruf der Bundesrätin Kerschbaum.)
Herr Bundesrat Todt hat angesprochen, dass es wichtig ist, die Bevölkerung zu informieren, und dass es sinnvoll ist, auch darauf hinzuweisen, dass überhaupt die Möglichkeit besteht, Vorzugsstimmen zu vergeben. Diesen Auftrag nehmen wir gerne an und werden als Innenministerium auch alles tun, um diesem Auftrag gerecht zu werden. Wir werden darüber informieren, dass es diese Möglichkeiten gibt, nicht nur durch die Broschüren, die übrigens nicht nur die Auslandsösterreicher bekommen, sondern alle Wahlkartenwähler, sondern natürlich auch durch eine breit angelegte Informationskampagne, weil natürlich, um demokratisch mitgestalten zu können, auch Wissen vorhanden sein muss, und diese Wissensvermittlung ist nicht nur eine Hol-, sondern vor allem auch eine Bringschuld seitens der Politik.
Ich darf allen Fraktionen, die diesen Schritt in Richtung mehr Demokratie unterstützen, vorab danken und hoffe auch, dass es nicht der letzte gewesen ist, sondern dass wir noch viele kleine Schritte machen können, um unsere Demokratie weiterzuentwickeln. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
14.06
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Posch-Gruska. – Bitte, Frau Kollegin.
14.06
Bundesrätin Inge Posch-Gruska (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich muss mich sozusagen außertourlich zu Wort melden, weil ich davon überzeugt bin, dass dieses Polemisieren, das gerade stattgefunden hat, dass der Wähler entscheidet, nicht so im Bundesrat stehen bleiben darf.
Erstens einmal hat nicht nur der Wähler, sondern auch die Wählerin das Recht zu entscheiden (demonstrativer Beifall der Bundesrätin Kerschbaum), und dieses Weltbild, das wir hier vertreten, müssen wir, glaube ich, sehr wohl gemeinsam diskutieren.
Dass diese neue Wahlordnung nicht dazu beiträgt, dass sie wirklich gendergerecht ist, das wissen wir. Und zu dem müssen wir auch stehen. Auch wir als SPÖ stimmen dafür, weil wir wissen, es ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber es ist nicht gendergerecht. Und ich glaube nicht, dass wir das hier mit einer Wahl – ich bin sehr froh und gratuliere dir, Bettina, auch zu deinem Wahlergebnis – einfach so runtermachen können. Ein gendergerechtes Ergebnis ist diese Wahlordnung ganz sicher nicht! (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Kerschbaum. – Bundesrat Perhab: Das war ein peinlicher Auftritt!)
14.07
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen dazu liegen mir jetzt nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Wenn das nicht der Fall ist, gelangen wir zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit, der Antrag ist somit angenommen. (Bundesrätin Kerschbaum: Entschuldigung, Herr Präsident! Haben Sie gesagt „einstimmig“?) Ich korrigiere: Der Antrag ist mehrheitlich angenommen.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite