Parlamentarische Materialien

14.31.39

Bundesrat Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Worum es geht, hat der Antrag schon deutlich gemacht.

Zum einen kommt die Politik dem Auftrag nach, verstärkt gegen das Unwesen der Korruption vorzugehen, die Gesetze gegen Korruption zu verschärfen, die Kompetenzen einzelner Behörden im Kampf gegen die Korruption entsprechend zu gestalten und auch zu modernisieren. – Das ist der eine Teil.

Das Zweite ist: Wenn man A zu Schengen sagt, dann muss man auch B zu Schengen sagen, dann kommt Schengen II. Es ist ja nicht so, dass Computersysteme, dass technische Umstellungen nicht einer permanenten Veränderung und Verbesserung bedürfen.

Ich verstehe die Argumentation der Grünen bis zu jenem Punkt, Frau Kollegin, wo Sie sagen: Wir waren immer gegen Schengen, deshalb sind wir auch weiterhin gegen Schengen. Ich verstehe es allerdings nicht ganz, wenn ich an die Worte des Chefermittlers Pilz im Nationalrat denke, der sich aller möglichen Ermittlungsmethoden bedient, ob legal oder nicht legal, um seine politische Agenda durchzusetzen, um andere sozusagen vor ihn selbst, den selbst ernannten Kadi, zu zerren. Da scheint jedes Mittel recht zu sein, es wird keine Unterscheidung gemacht, ob irgendetwas dem Datenschutz unterliegt; mit diesem Argument wird ja immer sehr viel gefuhrwerkt.

Der Herr Chefermittler Pilz sagt: Ich bin zwar Chefermittler, aber ich will keine Ermittlungsmethoden haben. – Das ist an und für sich nicht logisch. Ich weiß auch nicht, wovor sich Herr Pilz und die Grünen fürchten, wenn man im Schengenraum Internationalität haben will. Das ist ja etwas, das sich die Grünen auch auf ihre Fahnen heften. Sie reden von international, multikulturell, davon, dass sie Reisefreiheit haben wollen. Das Problem ist nur, es sind nicht nur die Guten, die reisen, sondern es reisen auch die Bösen, und wenn die Bösen dann reisen, dürften wir sie nicht aufhalten. Wir müssen das aber und können das nur auf diese Art und Weise. (Zwischenruf der Bundesrätin Kerschbaum.) – Frau Kollegin, Sie dürfen sich gerne nach mir noch einmal zu Wort melden, dann werde ich noch einmal sprechen, hin und her, dann werden wir ein bisschen Replik machen, ist ja auch schön. Ich biete Ihnen aber an, dass wir das in einem gepflegten Diskurs zu zweit regeln, wenn Sie das wollen.

Es bleibt nicht logisch, denn die Kriminalität bedient sich all dieser technischen Möglichkeiten, um den Staat und die Ordnungsmacht auszutricksen, daher müssen wir auf dieser Ebene entgegentreten. Wir sind dazu gezwungen, wir haben nicht die freie Wahl der Waffen, wir können nicht nach wie vor mit dem Walkie-Talkie und dem Wählscheibentelefon versuchen, ein paar internationale Verbrecher aufzuhalten. So werden wir keine Chance haben.

Daher, Frau Kollegin, finde ich Ihr Verhalten nicht logisch, denn auch die Grünen sollten meiner Meinung nach – und das hat nichts mit Überwachungsstaat oder Überwachungssystem zu tun – dafür sein, dass internationalem Verbrechen das Handwerk gelegt wird. Das ist etwas, das wir uns wünschen würden, daher laden wir Sie höflich ein, Ihre Kontra-Position noch zu überdenken, und bitten um Annahme des Antrages. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Brückl.)

14.34

BundesratStenographisches Protokoll819. Sitzung / Seite 97