den und während der Rede ihre Meinung ändern, das besonders deutlich zu machen, dann funktioniert das Vorwarnsystem beim Vorsitzenden besser. (Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ.)
Wir gelangen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist eindeutig die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 20. März 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das EU-Polizeikooperationsgesetz (EU-PolKG) und das Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung geändert werden (2143 d.B. und 2214 d.B. sowie 8918/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen zum 5. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Temmel. – Bitte um den Bericht.
Berichterstatter Walter Temmel: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Beschluss des Nationalrates vom 20. März 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das EU-Polizeikooperationsgesetz (EU-PolKG) und das Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung geändert werden.
Der Bericht liegt in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach
Beratung der Vorlage am 3. Ap-
ril 2013 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den
vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte. (Rufe bei der ÖVP: Pro oder Kontra?) – Kontra, ja.
14.30
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Herr Präsident, ich habe es in meiner Rede kurz erwähnt: Ich habe es mir nicht während der Rede überlegt, sondern in Wirklichkeit im Ausschuss.
Bei der vorliegenden Gesetzesänderung stimmen wir nicht deshalb dagegen, weil diese technischen Änderungen prinzipiell das Problem wären, sondern weil das Gesetz an und für sich das Problem ist. Das Schengener Informationsabkommen ist das Problem. Um nicht Gefahr zu laufen, dass, wenn wir jetzt bei einer technischen Änderung zustimmen, dann irgendjemand sagt, die Grünen seien immer dafür gewesen, um also zu verhindern, dass da irgendetwas falsch aufgefasst werden könnte, stimmen wir dieser Novelle nicht zu. – Danke. (Beifall des Bundesrates Schreuder.)
14.31
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Fürlinger. – Bitte, Herr Kollege.
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