BundesratStenographisches Protokoll819. Sitzung / Seite 135

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Senaten tätig waren, größtenteils in die neuen Gerichte gewechselt. Das ist ja sinnvoll, denn die Leute, die es können, die sich auskennen und die Erfahrung haben, sollen natürlich auch in der neuen Struktur mitwirken können.

Zum nächsten Thema muss ich dem Kollegen Schreuder meine Verwunderung aus­sprechen, weil wir gerade von grüner Seite bis jetzt immer in der Forderungsrhetorik gewohnt waren, dass die aufschiebende Wirkung gerade bei Finanzmarktbescheiden als besonders kritisch gesehen worden ist, was ja auch der erste Teil der Aussage war. Ich verstehe nur nicht, warum man jetzt genau das als Grund heraussucht, dass man dem skeptisch gegenübersteht, denn es ist ja ein Fortschritt, weil genau in Finanz­marktfragen Zeit Geld ist. Und wenn wir keine aufschiebende Wirkung haben, dann werden zwar Dinge erkannt, aber nicht geändert, weil sie so weiterlaufen.

Wir haben ja auch in Österreich solche schmerzhaften Themen gehabt, ich sage nur AWD und wie sie alle heißen, und es ist auch internationaler Standard bei allen an­deren Aufsichtsbehörden. Und wir haben zur Rechtssicherheit und für die spezifischen Fälle ja auch die Möglichkeit, dass aufschiebende Wirkung vom Bundesverwaltungsge­richt in Einzelfällen  gemäß dem Prinzip: dort, wo es angebracht ist  auch zuerkannt werden kann.

Also es ist genau dieser Gedanke dabei, daher wollte ich jetzt zum Nachdenken mitge­ben, dass eigentlich das, was hier moniert worden ist, in Wahrheit genau so richtiger­weise auch in diesem Bereich umgesetzt ist.

Daher schließe ich nicht nur meinen Appell an die Bundesräte an  wie den Kollegen Lampel, der auch diesen Punkt konkret angesprochen hat , die schon zum Ausdruck gebracht haben, dem Gesetz zuzustimmen, sondern ich appelliere insbesondere auch an die, die noch kritisch waren, genau eingedenk dieser Argumente vielleicht auch noch zuzustimmen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Bundesräten der FPÖ.)

17.04


Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Frau Präsidentin Zwazl.

 


17.04.20

Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Herr Staatsse­kretär! Du hast es herausgefordert, lieber Kollege Pisec: Sich herzustellen und voll­mundig über eine Wirtschaftskammerorganisation zu schimpfen, wo man nicht einmal in der Lage ist, richtig zu wählen, denn die Wiener Wirtschaftskammer verdankt den Freiheitlichen, dass in 14 Fachgruppen die Wahl aufgehoben wird, weil ihr zwei ein­ander (Bundesrätin Mühlwerth: Ja, weil falsch !)  Halt, halt, halt, Monique: weil ihr zwei sich nicht grün seiende freiheitliche Listen habt (Bundesrätin Mühlwerth: Das hat schon gestimmt!) und auf beiden Listen ein und dieselben Personen draufstehen habt! (Bundesrätin Mühlwerth: Na, na!)  Ich weiß schon, aber ich sage dir etwas: Ich lade dich ein, wir haben eine Funktionärsakademie, da lernt man, wie sich die Wirtschafts­kammer zusammensetzt und welche Konzepte sie hat  kostenlos! (Heiterkeit und Bei­fall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Bundesräten der Grünen.)

17.05


Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Doch! Nächster Redner: Herr Kollege Pisec. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 


17.05.00

Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Als Unternehmer brauche ich eine Vertretung (Bun­desrätin Zwazl: Ja! Und die ist auch gut, die wir haben!), und Unternehmer leiden unter


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