BundesratStenographisches Protokoll819. Sitzung / Seite 136

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zu hohen Steuersätzen und Abgabekosten. Das vertritt die Wirtschaftskammer nicht! (Weitere Zwischenrufe der Bundesrätin Zwazl.) Und deswegen wollen wir Freiheitliche eine eigene Fraktion in der Wirtschaftskammer haben und diese Zustände aufdecken. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Und ein zweites Problem ist: Ihr kriegt 1 Milliarde € Jahreseinnahmen, Zwangsabga­ben, Zwangsgebühren. (Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Zweimal im Jahr gibt es Sitzungen, zweimal im Jahr von 15 bis 18 Uhr. Ja darf denn das wahr sein? Ist das eine Arbeitsleistung?  Erstens. (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.)  Ich bin noch nicht fertig! (Bundesrätin Zwazl: Ja, red!)

Zweitens: Was passiert mit den Anträgen? Was passiert mit den Anträgen? Gibt es da irgendeine Information, eine Stelle? (Bundesrätin Zwazl: Ja! Ja! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Unsere Anträge waren: Senkung der Steuern, Senkung der Lohn- und Einkommen­steuer, Senkung der Mineralölsteuer, Abschaffung der kalten Progression  mitge­stimmt mit deinem Wirtschaftsbund. Was passiert?  Nichts. Aus diesem Grund gehört diese Wirtschaftskammer reformiert, um endlich die Interessen der Unternehmer zu vertreten. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

17.06


Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Zweite Wortmeldung: Frau Bundesrätin Zwazl. – Bitte.

 


17.06.54

Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP, Niederösterreich): Es ist, glaube ich, fast gescheiter, wir gehen auf einen Kaffee mit einem Lautsprecher hierher, damit wir das hier heute nicht aufhalten. Aber noch einmal: Ich lasse nicht meine Wirtschaftskammerorganisa­tion, die die Einzige ist, die wirklich erfolgreich die Unternehmerinnen und Unternehmer vertritt, und vor allem die Klein- und Mittelbetriebe, von jemandem kritisieren, der sich nicht die Mühe macht, die Organisation überhaupt kennenzulernen und zu wissen, wie sie funktioniert – denn sonst kann ich mich hier nicht herstellen und von zwei Veran­staltungen im Jahr sprechen. (Bundesrat Mag. Pisec: Zu gut kenne ich sie, zu gut!)

Es gibt die Fachgruppen, wo ganz gezielt Interessenvertretung gemacht wird, es gibt unsere Wirtschaftsparlamente. (Zwischenruf des Bundesrates Kneifel. Bundesrat Mag. Pisec: Ihr lasst uns ja nicht reden!)  Dann schau dir das jetzt einmal an, ich brin­ge dir die Unterlagen mit!

Ihr wart diejenigen, die ganz einfach nicht in der Lage waren, richtig zu wählen, weil ihr euch viel zu wenig die Mühe macht, diese Organisation anzuschauen.

Und eines sage ich dir: Ich komme aus einem kleinen Unternehmen. Ich stehe hier als Präsidentin einer der größten Wirtschaftskammern Österreichs, und zwar deshalb, weil es keine bessere Vertretung gibt als die Wirtschaftskammerorganisation! (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Beer.  Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)

17.08


Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Ich gehe davon aus, dass nun keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen. – Das ist der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Die Abstimmung über die gegenständlichen Beschlüsse des Nationalrates erfolgt ge­trennt.

Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 20. März 2013 betreffend ein Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz aus dem Bundesministerium für Finanzen.

 


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