BundesratStenographisches Protokoll819. Sitzung / Seite 142

lamenten mitgestimmt haben, dass derartige Konstrukte entstehen können, sind für diese Situation mitverantwortlich.

Wir können uns jetzt nicht herstellen und sagen: Weiße Weste, wir haben nichts ge­wusst. Wir sind Teil des Problems, wir sind aber auch Teil der Lösung. Wenn die Politik wieder Glaubwürdigkeit zurückbekommen möchte, dann müssen wir das Zepter wieder in die Hand nehmen. Wir müssen wieder die Richtung vorgeben. Zurzeit haben wir längst das Zepter verloren. Die Politik ist in vielen Bereichen nicht mehr die rich­tungsweisende Kraft. Das sind die Finanzmärkte, das sind die Banken. Diese treiben uns vor sich her, die ziehen uns am Gängelband. Und wenn wir das ändern möchten, dann müssen wir schauen, dass wir derartige Lücken, die es gibt, so schnell wie mög­lich schließen, damit die Gelder, die uns, dem Staat, zur Verfügung stehen, auch in sinnvolle Projekte und Bereiche investiert werden.

Wir haben ja ehemals einen Finanzminister gehabt, Karl-Heinz Grasser. In vielen, vie­len Reden wurden ja unter anderem der Nationalstaat und der Patriotismus immer wie­der hervorgehoben. Wenn jemand zu diesem Land, zu Österreich, steht, warum hat er es notwendig, dass er seine Millionen im Ausland ins Trockene bringt? Warum veran­lagt er als österreichischer Politiker diese Gelder nicht hier in Österreich? Wir müssen doch als Vorbild voranschreiten. Und genau solche Beispiele, die keine Einzelfälle sind, tragen dazu bei, dass die Politikerverdrossenheit nicht abnimmt, sondern zu­nimmt.

Ich kann nur innigst dafür plädieren, dass wir das Zepter wieder in die Hand nehmen und den entfesselten Kapitalismus und die Finanzmärkte in geordnete Bahnen lenken, denn sonst sind wir nach wie vor die Getriebenen und können nicht die Richtung vor­geben – und das möchte ich nicht.

Ich bin nicht in die Politik gegangen, damit andere mich vor sich hertreiben, sondern ich bin in die Politik gegangen, damit man auf gleicher Augenhöhe miteinander disku­tiert und die Rahmenbedingungen gestaltet. Gegenwärtig gestalten wir nicht die Rah­menbedingungen, sondern wir sind Feuerlöscher. Wir haben allerdings keinen Feuerlö­scher, sondern wir haben Eimerchen, und vor uns ist ein riesengroßer Brand. So wer­den wir den Brand sicher nicht eindämmen können, sondern da müssen wir alle ge­meinsam an einem Strang ziehen, wurscht, welche Partei, welche Fraktion, denn sonst spielen sie uns alle miteinander nationalstaatlich aus und tanzen uns weiterhin auf der Nase herum. – Danke. (Beifall des Bundesrates Schreuder und bei Bundesräten der SPÖ.)

17.29

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Lampel. – Bitte.

 

17.30.03

Bundesrat Michael Lampel (SPÖ, Burgenland): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Es wurde über die­ses Liechtensteiner Abkommen von meinen Vorrednern schon vieles an Positivem und Negativem geäußert. Nur eines muss uns bei den Abkommen schon klar sein: Das Ab­kommen mit Liechtenstein, wie auch das Abkommen mit der Schweiz – was aufgrund von vielen Selbstanzeigen und Geldrücküberweisungen nach Österreich bereits ge­zeigt wird – mindern deutlich die Anreize für Steuerflucht. Und es wird durch diese Ab­kommen immer unattraktiver, das Geld in die Schweiz oder hinkünftig auch nach Liech­tenstein zu bringen.

Von welchen Summen reden wir da? – Aufgrund des Abkommens mit Liechtenstein kann Österreich mit Einnahmen aus der Einmalzahlung der liechtensteinischen Banken und Treuhänder von rund 500 Millionen € für 2014 rechnen. In weiterer Folge sollen ja