betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienberatungsförderungsgesetz geändert wird.
Der Bericht liegt Ihnen allen in schriftlicher Form vor; daher komme ich auch schon zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Familie und Jugend stellt nach Beratung der Vorlage am 3. April 2013 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Posch-Gruska. – Bitte, Frau Kollegin.
20.00
Bundesrätin Inge Posch-Gruska (SPÖ, Burgenland): Bevor ich zum Thema komme, möchte ich vor allem für die Zuseherinnen und Zuseher zu Hause sagen, dass es im Bundesrat eigentlich nicht üblich ist, dass man während einer Bundesratssitzung den Bundesrat verlässt, auch wenn der neue Kollege glaubt, dass man das tun kann. Wir Bundesrätinnen und Bundesräte bleiben eigentlich bis zum letzten Tagesordnungspunkt und arbeiten auch bis zum letzten Tagesordnungspunkt. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir alle sind Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. Wir haben alle auch eine andere Funktion und teilen uns unsere Zeit auch ein.
Zum jetzigen Punkt aber, zu den Familienberatungsstellen, möchte ich an dieser Stelle sagen, dass von den 450 Familienberatungsstellen, die wir in ganz Österreich haben, zirka 200 noch nicht barrierefrei sind. Im Jahr 2006 wurde das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz beschlossen. In diesem Gesetz ist festgehalten worden, dass wir bis 2015 alle Familienberatungsstellen barrierefrei haben sollten, überhaupt der Zugang für alles barrierefrei sein sollte.
Mit den Familienberatungsstellen wird jetzt ein wichtiger und richtiger Schritt gesetzt. Hier war es möglich, dies auch seitens des Familienministeriums finanziell zu unterstützen. Es wird in den Jahren 2013, 2014 und 2015 je 1 Million € für diese Umgestaltung geben, um diese Barrierefreiheit zu ermöglichen. Manche Familienberatungsstellen werden auch die Situation haben, dass sie ausziehen müssen, weil sie in den Gebäuden, in denen sie sind, einfach nicht mehr bleiben können.
Ich möchte nur darauf hinweisen, dass es wirklich wichtig sein wird, die Familienberatungsstellen insoweit zu unterstützen, dass wir keine Einzige verlieren. Es ist sowohl für die Eltern als auch für die Großeltern und für die Kinder wichtig, dass sie überall einen barrierefreien Zugang haben. Die Familienberatungsstellen leisten wichtige und wertvolle Arbeit und helfen unseren Familien vor Ort.
In diesem Sinne ein herzliches Danke für diese Unterstützung! Wir werden auch hier mit Freude zustimmen. – Danke. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
20.02
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Was den Kollegen Dörfler betrifft, möchte ich nur zur historischen Wahrheit festhalten, dass er nicht der erste Bundesrat dieser Republik ist, der die Sitzung etwas früher verlassen hat. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Was die Usancen betrifft, ist er noch nicht so geübt. Aber er ist ja noch ein junger Bundesrat.
Weiters zu Wort gemeldet ist der Herr Bundesminister. – Bitte, Herr Minister.
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