Präsident Edgar Mayer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Dörfler.
Bundesrat Gerhard Dörfler (FPÖ, Kärnten): Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Ich habe keine Wahlkampf-, sondern eine Sachfrage, nämlich: Der Konsumentenschutz ist ja zersplittert, wie zum Beispiel in Kärnten; dort ist auch die Arbeiterkammer – wie in Salzburg – mit Konsumentenschutzaufgaben befasst. Das Land Kärnten finanziert 363 000 € dazu, Salzburg zum Beispiel 100 000 €. In Ländern wie im Burgenland ist das eine Agenda, die das Land selbst durchführt, und da gibt es zum Beispiel auch den Verein für Konsumentenschutz in Österreich.
Ich frage Sie: Welche Förderung erhält der Verein für Konsumentenschutz vom Bund jährlich? Und wäre es nicht sinnvoll, überhaupt alle Konsumentenschutzagenden in irgendeiner Form durchschaubar zu bündeln?
Präsident Edgar Mayer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Die Durchschaubarkeitsfrage ist, glaube ich, nicht das Problem. Es ist relativ klar, wie die Aufteilung stattfindet. Dass sich die Länder teilweise der Konsumentenschutzeinrichtungen, wie etwa der Arbeiterkammer, bedienen, ist ja kein Geheimnis. In deiner Aufzählung hast du noch Tirol vergessen, denn dort zahlt, glaube ich, auch das Land mit.
Der VKI selber kriegt von uns eine Grundsubvention, und diese Grundsubvention – ich glaube, es sind 2 Millionen; ich bitte, mich nicht festzunageln – macht um die 2 Millionen aus. Dann gibt es noch eine Werkvertragsregelung zur Finanzierung von Verbandsklagen und Musterprozessen. Das alles liegt total offen, denn der VKI hat einen Aufsichtsrat. Der Aufsichtsrat ist ja zusammengesetzt aus den Sozialpartnern, und wir sind auch ein Teil dieses Aufsichtsrates.
Wie gesagt, unsere Finanzierung ist zweigeteilt: eine Grundsubvention und der sogenannte Werkvertrag zur Finanzierung von Klagen und Musterprozessen.
Die Erfolgsquote sieht folgendermaßen aus: 90 Prozent aller Verfahren sind positiv im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten erledigt worden. Und die inhaltliche Breite umfasst Finanzdienstleistungen, Wohnfragen, Telekommunikation, Reiserecht und natürlich auch das Vertragsrecht, wie ich zuvor gesagt habe, und entsprechend dazu die Umsetzung, dass das auch eingeklagt wird.
Langer Rede kurzer Sinn: Wir finanzieren den VKI nicht unwesentlich, aber das alles ist, glaube ich, sehr im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten.
Präsident Edgar Mayer: Danke, Herr Bundesminister.
Wir kommen nun zur 7. Anfrage, 1829/M-BR/2013. Ich bitte die Anfragestellerin, Frau Bundesrätin Junker, um die Verlesung.
Bundesrätin Anneliese Junker (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Österreich liegt bei der Jugendarbeitslosigkeit hinter Deutschland an zweiter Stelle. Das ist einer der niedrigsten Werte. In Österreich macht auch nur einer von zwölf Jugendlichen keine weitere Ausbildung nach der Pflichtschule.
Unser Erfolgsmodell ist sicher die Lehrlingsausbildung, die duale Ausbildung, wo in Betrieb und Schule gemeinsam zum Facharbeiter herangeführt wird.
Meine Frage daher:
„Wie viele Lehrstellensuchende gibt es aktuell im Vergleich mit den offenen Lehrstellen in den einzelnen Bundesländern?“
Präsident Edgar Mayer: Bitte, Herr Bundesminister.
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