BundesratStenographisches Protokoll820. Sitzung / Seite 90

Zwischenbericht vorgelegt, und wir haben in beiden Jahren höhere Kostendämpfungs­potenziale erreicht, als in der Reformkommission angenommen wurde.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es muss uns immer klar sein: Das beste Ge­sundheitssystem ist mittel- und langfristig nur dann das beste, wenn es auch finan­zierbar bleibt. Ohne Reformen, das traue ich mich zu sagen, wäre das Gesamtsystem in nicht allzu langer Zeit finanziell an die Wand gefahren. Auf Dauer kann man so gro­ße Bereiche nicht auf Pump finanzieren. Wir haben eine Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler.

Eines möchte ich schon sagen: Wenn wir wirklich ein Gesundheitssystem finanziell an die Wand fahren, dann besteht die Gefahr, dass als Konsequenz daraus in Österreich nur mehr eine Zweiklassenmedizin gewährleistet ist. Dann kann sich eben der, der viel Geld hat, mehr leisten – auch in der Gesundheitsversorgung – als derjenige, der das Geld nicht hat. Das gilt es zu verhindern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich ist – neben den Kosten und all den Strukturreformen, die durchgeführt werden – ganz entscheidend, dass wir auch in Zukunft genügend qualifizierte Ärztinnen, Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger haben. Sie kennen die Initiative unseres Bundeslandes für eine medizinische Fakultät. Auf der anderen Seite ist es aber auch von entscheidender Bedeutung, alles zu tun, damit uns unsere österreichischen Ärzte nicht ins Ausland abwandern. Auch hier sind Initiativen dringend erforderlich.

Ich danke nochmals allen, die an diesem Reformwerk mitgewirkt haben. Ich glaube, wir haben mit diesem Reformwerk nicht nur bewiesen, dass wir reformfähig sind, sondern wir haben auch unsere Verantwortung gegenüber künftigen Generationen wahrgenom­men, denn auch für sie muss außer Streit stehen, dass das beste Gesundheitssystem finanzierbar sein muss. Das verlangt die Würde des Menschen, der wir uns verpflichtet fühlen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie bei Bundesräten der FPÖ.)

14.22

Präsident Edgar Mayer: Herzlichen Dank, Herr Landeshauptmann Dr. Pühringer.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Johanna Köberl. – Entschuldigung, vorher erteile ich noch Herrn Kollegem Gerd Krusche das Wort. – Bitte.

 

14.22.45

Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Ich unterstelle dir keine Absicht. (Prä­sident Mayer: Das war keine Absicht, Herr Kollege! Wir wollen ja natürlich auch deine Kontrarede hören!) – Eben.

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Landeshauptmann! Werte Ehrengäste! Lie­be Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher zu Hause! Nach so viel Pathos und so vielen Superlativen – von einem Jahrhundertwerk, einem großen Wurf wurde gespro­chen – fehlen mir jetzt als Erstredner fast die Worte, aber nur fast. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Ich muss sagen, diese Gesetzesvorlage ist ja wirklich toll, vor allem wenn man sich die ersten Abschnitte durchliest. Der Herr Landeshauptmann hat es ja teilweise bereits an­gesprochen: Für Patienten sollen der Zugang zur bedarfsgerechten Gesundheitsver­sorgung und deren hohe Qualität langfristig gesichert und ausgebaut werden, Steuern und Beiträge der Bevölkerung sollen besser und zielgerichtet eingesetzt werden, die Versorgung der Patienten soll zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort mit optimaler medizinischer und pflegerischer Qualität sichergestellt werden – wunderbar!

Es geht um transparente, patientenorientierte Qualität im Gesundheitswesen, um die Verbesserung der Behandlungsprozesse durch die Optimierung von Abläufen und Kommunikation, um einen zielgerichteten Ausbau der Gesundheitsförderung, der Prä-